hungary slave law protest FERENC ISZA/AFP/Getty Images

Der fatale Fehler der illiberalen Demokratien Zentraleuropas

LONDON – Die Proteste auf Budapests Straßen gegen das neue Überstundengesetz – das schnell als „Sklavengesetz“ bekannt wurde – betonen die Schwäche der illiberalen Demokratien, die in Zentraleuropa entstanden sind. Mit dem Gesetz, dass ohne jegliche Beratung eingeführt wurde, sollen die Arbeitskosten und die Mobilität begrenzt werden, um ausländische Direktinvestitionen – und Arbeitsplätze – in Ungarn zu halten. Von ihm profitieren auch die Arbeitgeber, darunter auch die neue, politisch vernetzte Elite um Ministerpräsident Viktor Orbán.

Aber es geht um mehr: Der spaltende Charakter der illiberalen Regierungen in der Region verhindert eine Konsensbildung und hat die akademische Freiheit und die unabhängigen Institutionen derart geschwächt, dass die kreativen politischen Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen blockiert sind. Deshalb besteht der einzige Feedback-Mechanismus, der in der Region noch übrig ist, in Demonstrationen und zivilem Ungehorsam. Die erheblichen Proteste gegen das Orbán-Regime könnten dabei lediglich ein Vorgeschmack auf das sein, was noch kommt.

Die Bedingungen in der Region wären sogar für die fähigsten und offensten Regierungen, die man sich vorstellen kann, schwierig – ganz zu schweigen von den ideologisch engstirnigen, illiberalen Regimes Ungarns und Polens. Die Arbeitsmärkte in Zentraleuropa sind eng, und es mangelt an Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und die Reallöhne sind erheblich gestiegen (obwohl sie immer noch unter dem Durchschnitt der führenden EU-Industrieländer liegen).

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