Wir müssen uns Europas Freiheitsfeinden entgegenstellen

BRÜSSEL – Die europäischen Politiker haben den erhobenen Zeigefinger, den sie zuletzt auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gerichtet haben, zur Kunstform erhoben. Leider lässt sich dasselbe nicht für unsere Fähigkeit sagen, politische Lösungen zu formulieren und eine gemeinsame Politik umzusetzen.

Die Flüchtlingskrise hat Europa in seinem Kern erschüttert, weil wir, statt gemeinsam die Verantwortung für die Bewältigung der Migranten- und Flüchtlingsflut nach Europa zu übernehmen, die Last primär den Frontländern aufgebürdet haben. Dies hat die europäische Solidarität untergraben. Genauso hat unsere Unfähigkeit, zusammenzuarbeiten, um die Kriegsverbrechen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gegen sein eigenes Volk zu stoppen, eine Lücke gelassen, die Putin und der Iran gefüllt haben.

Die europäischen Politiker schimpfen allzu oft vom Spielfeldrand, wenn sie eigentlich auf dem Platz stehen und aktiv gemeinsame europäische Interessen verteidigen sollten. Und als ob unser Versagen dabei, Stabilität in unserer Nachbarschaft sicherzustellen, noch nicht ausreichte, haben wir außerdem zugelassen, dass sich rechtsextreme populistische und nationalistische Bewegungen in der Europäischen Union selbst breitmachen. Diese aktiv von Russland aufgehetzten Bewegungen haben einheimische politische Führer hervorgebracht, die erschreckenderweise– aber ohne dass dies überraschen würde – Putin und Erdoğan ähneln.