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Das Internet muss steuerfrei bleiben

WASHINGTON, DC – Wenn man einen der größten Proteste in Osteuropa seit dem Fall des Kommunismus auslöst, weiß man, dass man das Wahlvolk wirklich gegen sich aufgebracht hat. Genau dies ist der ungarischen Regierung geschehen, als sie kürzlich eine „Internetsteuer“ von 50 Eurocent pro Gigabyte vorgeschlagen hat. In Budapest versammelten sich über 100.000 Demonstranten, die ihre Wut über die politische Symbolkraft und die sehr realen wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer ausdrückten. Die Regierung von Premierminister Viktor Orbán ruderte schnell zurück.

Der ungarische Steuervorschlag war absurd – vergleichbar mit Gebühren auf das Lesen von Büchern oder Unterhaltungen mit Freunden. Aber auch, wenn er verworfen wurde (obwohl Orbán andeutete, ihn in anderer Form erneut auf die Tagesordnung zu bringen), bleibt er erschreckend, da er Teil eines bedenklichen Trends ist. Eine große Anzahl von Ländern hat Steuern und Abgaben verhängt, die die Verbreitung oder Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) behindern. Insgesamt 31 Länder – darunter die Türkei, Brasilien und Griechenland – schlagen zusätzlich zur Mehrwertsteuer noch weitere 5% oder mehr auf die Kosten für IKT auf.

In Ungarn wäre die vorgeschlagene Steuer besonders erdrückend gewesen, da sie die Kosten mobiler Daten um 5-15% erhöht und auf feste Breitbandverbindungen einen noch stärkeren Einfluss gehabt hätte. Für junge und arme Menschen wäre dies eine massive Bürde gewesen. Eine Begrenzung der Belastung pro Person auf 2,30 Euro, wie sie nach dem ersten öffentlichen Aufschrei und vor dem endgültigen Rückzug hastig vorgeschlagen wurde, hätte wenig zur Erleichterung gering verdienender Internetnutzer beigetragen, aber gleichzeitig die Gesamteinnahmen des Programms drastisch reduziert.

Wie die Demonstranten in Budapest richtig erkannten, wäre die vorgeschlagene Steuer für Ungarn falsch gewesen. Auch für andere Länder ist sie falsch. Solche Steuern werden von klammen Regierungen eingeführt, weil Güter und Dienstleistungen aus dem Bereich der IKT für Steuerbehörden ein leichtes Opfer sind. Oft werden sie auch fälschlich als Luxusprodukte eingeschätzt – als ob das Internet für das Leben der Menschen nicht zentral geworden sei.