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Die illiberale Internationale

WARSCHAU – Im seinem ersten Jahrzehnt an der Spitze der Sowjetunion vertrat Stalin die Idee eines „Sozialismus in nur einem Land“, was bedeutete, dass unter den damaligen Bedingungen nur die UdSSR sozialistisch sein sollte. Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Juli 2014 seine Absicht erklärte, eine „illiberale Demokratie“ einzuführen, wurde weithin angenommen, er meine damit eine „Illiberalität in nur einem Land“. Nun aber haben Orbán und Jarosław Kaczyński, der Chef der polnischen Regierungspartei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) und Strippenzieher der Regierung des Landes (obwohl er ohne Amt ist), eine Konterrevolution ausgerufen, mit der die Europäische Union in ein illiberales Projekt verwandelt werden soll.

Nach einem Tag grinsender, schulterklopfender Jovialität auf der Krynica-Konferenz dieses Jahres, die sich als regionales Davos inszeniert und auf der Orbán zum Mann des Jahres ernannt wurde, kündigten Kaczyński und Orbán an, sie würden 100 Millionen Europäern dabei helfen, die EU entlang nationalistischer und religiöser Linien umzugestalten. Václav Havel, der einst ebenfalls Mann des Jahres war, würde sich angesichts dieser Verkündigung wohl im Grabe umdrehen. Und auch die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, eine weitere Titelträgerin, könnte entsetzt sein: Immerhin ist Wladimir Putin, der Papst des Illiberalismus und das Vorbild Kaczyńskis und Orbáns, gerade dabei, ihr Land zu verwüsten.

Die beiden Männer versuchen, den Schwung der britischen Brexit-Volksabstimmung auszunutzen, die gezeigt hat, dass der bevorzugte Diskussionsmodus der illiberalen Demokraten – Lügen und Schmutzkampagnen – in der heutigen EU beruflich und politisch erfolgversprechend sein kann (wie man auch an Boris Johnson sehen kann, einem führenden Brexiteer, der jetzt britischer Außenminister ist). Durch die Fusion ihrer Fähigkeiten könnten diese beiden Männer zu einer größeren Bedrohung werden, als es viele Europäer wahrhaben möchten.

Was Orbán in diese Partnerschaft einbringt, ist klar: eine Portion „pragmatischen“ Populismus. Er hat seine Fidesz-Partei an die Europäische Volkspartei angeschlossen, wodurch er formal dem politischen Mainstream angehört und zum Verbündeten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird, was ihm trotz seiner illiberalen Regierungsweise politischen Schutz gewährt. Kaczyński hingegen hat sich für ein Bündnis der PiS mit der Randgruppenpartei der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer entschieden und liegt beinahe ständig mit Deutschland und der EU-Kommission im Streit.