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Apartheid im Heiligen Land

LONDON – In einem neuen, gut dokumentierten Bericht stellt Human Rights Watch fest, die israelische Regierung vollziehe eine systemische Politik, um die „Vorherrschaft jüdischer Israelis gegenüber den Palästinensern aufrechtzuerhalten.“  Die in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels lebenden fast sieben Millionen Palästinenser seien kollektiver Verfolgung im Rahmen eines Apartheidsystems ausgesetzt.

Unter Verweis auf israelische Gesetze, in denen besondere politische Rechte für Juden gegenüber in denselben Gebieten lebenden Arabern verankert sind, kommt Human Rights Watch zu dem Schluss, dass die israelische Regierung „jüdischen Israelis Privilegien einräumt, aber Palästinenser, insbesondere in den besetzten Gebieten, unterdrückt.” Während mehrere hunderttausend israelische Siedler in den besetzten Gebieten als vollwertige israelische Bürger leben, so der Bericht, konzentrieren sich 2,7 Millionen Palästinenser in dicht besiedelten Ballungszentren unter militärischer Herrschaft.

Noch unheilvoller präsentieren sich Israels neue Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle. „Die Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um einer ganz offen als demographische ‚Bedrohung‘ durch die Palästinenser bezeichnete Entwicklung zu entschärfen“, heißt es in dem Bericht. „In Jerusalem sieht der Plan der Regierung für die Stadtgemeinde…. als Ziel vor, ‚eine solide jüdische Mehrheit in der Stadt zu erhalten’ und konkretisiert sogar die demographischen Verhältnisse, die man zu bewahren hofft.“ 

Der zentrale Punkt des Berichts besteht darin, dass Israel nun eine „Schwelle“ überschritten habe, nachdem Human Rights Watch (und andere) jahrzehntelang davor warnten, Israels Kontrolle über das palästinensische Leben könnte zu Apartheid führen. Tatsächlich lautet eine der erschreckendsten neuen Erkenntnisse des Berichts, dass sogar in Israel lebende Palästinenser einer Form der Apartheid ausgesetzt sind.

Apartheid und kollektive Verfolgung sind nach dem Römischen Statut aus dem Jahr 1998 Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Apartheid wird als „institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen,” definiert, und Verfolgung als „vorsätzlicher und schwerwiegender Entzug von Grundrechten” einer Gruppe von Menschen beschrieben.

Human Rights Watch ist die erste große internationale Menschenrechtsorganisation, die derartige Anschuldigungen erhebt, und der Bericht wird gravierende Auswirkungen auf Israel und seine wichtigsten Unterstützer im Westen, insbesondere auf die Vereinigten Staaten, haben. Nach dem Zusammenbruch des südafrikanischen Apartheid-Regimes vor drei Jahrzehnten darf die Welt kein weiteres derartiges Regime dulden, und schon gar nicht inmitten einer unbeständigen Region, wo es als Katalysator für Extremismus und Konflikte dienen würde.

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In diesem Zusammenhang würde die Untätigkeit des Westens sowohl den Frieden als auch Israels eigene langfristige Sicherheit untergraben. Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Israel wird es der Administration unter Präsident Joe Biden obliegen, offizielle israelische Vertreter daran zu erinnern, wie schwerwiegend der Vorwurf der Apartheid ist. Je länger dieser Vorwurf im Raum steht, desto größer auch die daraus resultierende Bedrohung für die wahrgenommene Legitimität Israels.

Anders als vom israelischen Außenminister behauptet, verfolgt Human Rights Watch keine „langjährige anti-israelische Agenda“, sondern gibt lediglich ähnliche Erkenntnisse israelischer Menschenrechtsorganisationen wieder. So veröffentlichte B’Tselem beispielsweise im Januar einen Bericht unter dem Titel: „Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid.” Grundlage für diese Schlussfolgerung sind Berichte von Menschenrechtsgruppen, die seit über 30 Jahren Missstände in den besetzten palästinensischen Gebieten und innerhalb Israels dokumentieren.

Der vernichtende Bericht von Human Rights Watch betrifft indirekt auch US-amerikanische und westliche Führungspersönlichkeiten, die sich an Israels illegalen Aktionen und der Verfolgung des palästinensischen Volkes mitschuldig gemacht haben. Nachdem die Biden-Administration wiederholt bekräftigte, dass die Menschenrechte ein Grundpfeiler ihrer Außenpolitik seien, wird ihr Engagement für diese Normen nun schon früh auf die Probe gestellt.

Im Gegensatz zu ihren Vorgängern kann die Biden-Administration nämlich nicht den Kopf in den Sand stecken und Israel einen weiteren Freibrief ausstellen. Derartige Untätigkeit würde die gesamte jüngste Kritik Bidens an Saudi-Arabien, der Türkei, Russland, China und anderen Ländern wegen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. Überdies würde das auch die unter Arabern und Muslimen weit verbreitete Überzeugung verstärken, wonach die USA und Europa im Nahen Osten mit zweierlei Maß messen und Freunde belohnen und Feinde bestrafen. Ignoriert Biden Israels systematische Diskriminierung der Palästinenser, werden sich die USA dem Vorwurf der Heuchelei und des Zynismus ausgesetzt sehen.

Von ebensolcher Bedeutung ist, dass Biden seine Administration verpflichtet hat, den systemischen Rassismus im eigenen Land auszumerzen – eine ebenso gewaltige wie lobenswerte Herausforderung. Amerikaner aus allen Bevölkerungsgruppen, einschließlich vieler Afroamerikaner und amerikanischer Juden, sehen bereits einen direkten Zusammenhang zwischen der Förderung der Menschenrechte im Ausland und deren Einhaltung im eigenen Land.

Wenn Biden und andere Führungspersönlichkeiten aus dem Westen die Augen vor staatlich sanktionierter „systematischer Diskriminierung” verschließen, riskieren sie, die israelische Rechte zu noch mehr Übergriffen zu ermutigen -  von der Annexion palästinensischen Grund und Bodens bis zur Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern.

Der Bericht von Human Rights Watch ist ein Weckruf für Israels Förderer, sich der von ihnen begünstigten Gefahren bewusst zu werden. Biden darf den moralischen Vorsprung, den er derzeit gegenüber seinem Vorgänger hat, nicht aufgeben. Donald Trump tat Israel keinen Gefallen, als er Premierminister Benjamin Netanjahu alles zugestand, was dieser wollte. Mit der Ermächtigung der stärksten antidemokratischen und fremdenfeindlichsten Kräfte in der israelischen Gesellschaft brachte die Trump-Administration Israel in seine derzeitige Lage am Scheideweg. 

Die Welt verfolgt aufmerksam, ob Amerika und der Westen die israelische Apartheid ebenso widerwärtig finden werden, wie einst die südafrikanische. Wenn ja, wird ihre Unterstützung Israels davon abhängig gemacht werden müssen, ob Israel die Würde und Humanität der Palästinenser respektiert.

Bidens derzeitiges Ansehen verleiht ihm Einfluss. Und jetzt ist es an der Zeit, diesen auch einzusetzen. Die USA müssen Druck auf Israel ausüben, seine Apartheidpolitik und die Besetzung palästinensischen Territoriums zu beenden. Eine Änderung der US-Politik wäre ein entscheidender erster Schritt zur Schaffung eines palästinensischen Staates, der in Frieden neben seinem israelischen Nachbarn leben kann.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/8HX1mWjde