0

Wie man den Euro retten kann

BRÜSSEL – Die Europäische Union ist gegenwärtig mit einer Grundsatzfrage konfrontiert. Die Gründer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) haben noch vor der Einführung des Euro gewarnt, dass die Stabilität der Gemeinschaftswährung durch finanzielle Verschwendung gefährdet werden würde. Die Mitgliedsländer der Eurozone bestanden dennoch darauf, in diesem Bereich ihre volle Hoheit beizubehalten.

Die Lösung für dieses Problem hätte der Stabilitäts- und Wachstumspakt sein sollen, der zusammen mit der so genannten „No-bail-out“-Klausel, die verbietet, dass Mitgliedsländer für die Schulden der anderen einspringen, im Vertrag von Maastricht niedergelegt ist. Letztere sollte für Marktdisziplin sorgen und ersterer die Stabilität der Staatsfinanzen durch die Festlegung einer strikten Grenze für die Höhe der Defizite der Staatshaushalte gewährleisten.

Beide haben sich als vergeblich erwiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat „übermäßige“ Defizite eindeutig nicht verhindert und die No-bail-out-Klausel hat ihrer ersten Prüfung nicht standgehalten, als europäische Spitzenpolitiker angesichts der Krise in Griechenland am 11. Februar feierlich erklärten, dass die Mitglieder der Eurozone „wenn notwendig entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen werden, um die Stabilität des gesamten Währungsraumes sicherzustellen“.

Dass es nicht gelingen würde durch die No-bail-out-Klausel für Marktdisziplin zu sorgen war vorhersehbar: In einer Systemkrise übertrumpft die unmittelbare Sorge die Stabilität der Märkte zu erhalten fast immer den Wunsch, den „Moral Hazard“ zu verhindern, also das Eingehen von Risiken auf Kosten der Allgemeinheit, das aufkommt, wenn unbesonnene Schuldner gerettet werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten sah das im September 2008 anders und ließ Lehman Brothers Insolvenz anmelden, um für Marktdisziplin zu sorgen. Die daraufhin folgende Katastrophe veranschaulicht den Schaden, der durch einen unkontrollierten Zusammenbruch entstehen kann.