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Ein Vier-Punkte-Plan für Brasilien

SÃO PAULO – Die politische Krise in Brasilien scheint sich zuzuspitzen. Die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses hat für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt, der Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern vorgeworfen werden, und nun werden die 81 Mitglieder des Senats in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ob sie vor Gericht gestellt wird. Wenn 42 Senatoren zustimmen, wird sie für bis zu 180 Tage suspendiert und Vizepräsident Michel Temer wird in dieser Zeit das Amt des Präsidenten übernehmen. Sollte sie der Senat während dieses Zeitraums, in dem die Vorwürfe geprüft werden, nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit für schuldig befinden, wird Rousseff ins Amt zurückkehren. Es erscheint jedoch am wahrscheinlichsten, dass Vizepräsident Temer die letzten beiden Jahre der Amtszeit von Rousseff übernehmen wird.

Ungeachtet der weiteren Entwicklungen ist Brasilien nicht aus dem Schneider. Die wirtschaftliche Lage ist verheerend – ein unmittelbares Resultat der populistischen Politik, die Rousseffs Vorgänger, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, initiiert hat und die von ihr  fortgeführt wurde. Anfang der 2000er-Jahre, als Brasilien aufgrund eines Rohstoffbooms im Geld schwamm, hatte die Regierung Lula begonnen, subventionierte Kredite an Verbraucher und Unternehmen zu vergeben, die Energiepreise künstlich niedrig zu halten und die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP um mehr als das Doppelte zu erhöhen. Das Resultat waren eine wachsende öffentliche Verschuldung, die inzwischen 70% des BIP erreicht hat und ein wachsendes Defizit, das inzwischen fast 11% des BIP erreicht hat.

Anstatt das Problem zu erkennen und entsprechende politische Anpassungen vorzunehmen, soll Rousseff auf Tricks zurückgegriffen haben, um den Haushalt zu manipulieren und ihre Regierung, trotz einbrechender Rohstoffpreise, vorgeblich in die Lage zu versetzen, den anvisierten Primärüberschuss zu erreichen ohne die Sozialleistungen zu kürzen. Das hat ihr 2014 zur Wiederwahl verholfen – und lässt sie heute ihrer Amtsenthebung entgegenblicken. (Der massive Korruptionsskandal um den staatseigenen Ölkonzern Petrobas, bei dem Rousseff früher Aufsichtsratsvorsitzende war, ist ihrer Sache nicht förderlich gewesen.)

Rousseff ist natürlich keineswegs die Einzige, die unter den Folgen dieses Vorgehens zu leiden hat. Brasilien droht die schlimmste wirtschaftliche Rezession seit 80 Jahren; die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 10%; die jährliche Inflationsrate übersteigt 10% und der Lebensstandard ist eingebrochen. Obwohl die Brasilianer jährlich Steuern zahlen, die 37% des BIP entsprechen – etwa so viel wie Europäer – ist die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen weiterhin sehr gering.