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Nationale Regierungen, globale Bürger

CAMBRIDGE – Nichts gefährdet die Globalisierung mehr als die gähnende ordnungspolitische Lücke (governance gap) – die gefährliche Kluft zwischen der national begrenzten politischen Verantwortlichkeit und dem globalen Wesen der Märkte für Güter, Kapital und viele Dienstleistungen –, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgetan hat. Wenn die Märkte über die nationalen Bestimmungen hinausgehen, was bei der heutigen Globalisierung der Finanzmärkte der Fall ist, sind Marktversagen, Instabilität und Krisen die Folge. Doch die Erlassung von Bestimmungen auf übernationale bürokratische Einrichtungen zu verlagern, zum Beispiel auf die Welthandelsorganisation oder die Europäische Kommission, kann zu einem Demokratiedefizit und dem Verlust der Legitimität führen.

Wie kann diese ordnungspolitische Lücke geschlossen werden? Eine Möglichkeit besteht darin, die nationale demokratische Kontrolle über die globalen Märkte wiederherzustellen. Das ist schwierig und hat den Beigeschmack des Protektionismus, aber es ist weder unmöglich noch unbedingt schädlich für eine gesunde Globalisierung. Wie ich in meinem Buch Das Globalisierungsparadox argumentiere, würde eine Ausweitung der Befugnisse nationaler Regierungen, um unterschiedliche Bestimmungen aufrechtzuerhalten und abgenutzte Sozialpakte wiederherzustellen, das Funktionieren der Weltwirtschaft fördern.

Stattdessen bevorzugen die politischen Eliten (und die meisten Wirtschaftswissenschaftler) eine Stärkung der sogenannten „Weltordnungspolitik“ – ein Euphemismus. Nach dieser Auffassung reichten als solide institutionelle Grundlage für die Weltwirtschaft Reformen aus, die zum Beispiel die Effektivität der G-20 verbessern, die Repräsentativität des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds steigern und die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht festgelegten Kapitalstandards straffen.

Doch besteht das Problem nicht nur darin, dass diese globalen Institutionen weiterhin schwach sind. Problematisch ist auch, dass es sich um zwischenstaatliche Gremien handelt – um eine Ansammlung von Mitgliedsländern, anstatt um die Vertreter von globalen Bürgern. Weil ihre Rechenschaftspflicht gegenüber nationalen Wählerschaften indirekt und ungewiss ist, erzeugen sie nicht die politische Bindung – und somit Legitimation –, die wirklich repräsentative Institutionen benötigen. Tatsächlich haben die Schwierigkeiten der Europäischen Union die Grenzen der übernationalen politischen Gemeinschaftsbildung aufgezeigt, selbst bei einer vergleichsweise begrenzten Anzahl relativ ähnlicher Länder.