Wie demokratisch ist der Euro?

SAN SERVOLO, ITALIEN – Italiens Präsident lehnte kürzlich die Ernennung des Euroskeptikers Paolo Savona zum Finanzminister einer Regierung der Parteienallianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord ab. Nun stellt sich die Frage, ob er damit die Demokratie in seinem Land schützte oder schwächte. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Beschränkungen im speziell italienischen Kontext, geht es bei dieser Frage im Kern um demokratische Legitimität. Die schwierigen Probleme in diesem Zusammenhang müssen auf prinzipielle und angemessene Weise angegangen werden, wenn die Gesundheit unserer liberalen Demokratien wiederhergestellt werden soll.

Der Euro stellt eine vertragliche Verpflichtung dar, aus der es im Rahmen der geltenden Spielregeln keine klare Austrittsmöglichkeit gibt. Präsident Sergio Mattarella und seine Verteidiger weisen darauf hin, dass ein Euro-Austritt im Wahlkampf, der die populistische Koalition an die Macht brachte, nicht zur Debatte stand und dass mit Savonas Ernennung eine Finanzmarktkrise und wirtschaftliches Chaos gedroht hätten. Mattarellas Kritiker hingegen argumentieren, dass er seine Autorität überschritten und den Finanzmärkten damit ermöglicht habe, sich gegen die Ernennung eines Ministers einer vom Volk gewählten Regierung zu stellen.

Mit dem Beitritt zum Euro hat Italien die Währungshoheit an einen externen, unabhängigen Entscheidungsträger, die Europäische Zentralbank, abgegeben. Das Land ist auch bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf seine Haushaltspolitik eingegangen, wenngleich diese Beschränkungen nicht so „streng“ sind wie jene im Rahmen der Geldpolitik. Die geldpolitischen Verpflichtungen setzen der makroökonomischen Entscheidungsfindung der italienischen Führung echte Grenzen. Insbesondere das Fehlen einer Landeswährung bedeutet, dass die Italiener kein eigenes Inflationsziel bestimmen oder ihre Währung gegenüber ausländischen Währungen abwerten können. Außerdem dürfen ihre Haushaltsdefizite gewisse Obergrenzen nicht überschreiten.