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Hat die Sparpolitik in Europa versagt?

BRÜSSEL – Obwohl viele europäische Regierungen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen angekündigt haben, verschlechtern sich Schuldenquoten dieser Länder weiter. Wenn also der Zweck der Sparpolitik darin bestand, Schulden zu senken, haben die Kritiker dieser Politik recht behalten: dann hat der haushaltspolitische Sparkurs versagt. Doch das Ziel der Austeritätspolitik war nicht nur, die Schuldenquoten zu stabilisieren.

Tatsächlich hat die Sparpolitik in einigen Fällen wie angekündigt funktioniert. Das deutsche Haushaltsdefizit stieg während der globalen Rezession von 2009 vorübergehend um etwa 2,5 Prozentpunkte des BIPs an. Die anschließende rasche Defizitsenkung hatte keine signifikant negativen Auswirkungen auf das Wachstum. Es ist daher sehr wohl möglich, Defizite abzubauen und die Schuldenquote in Schach zu halten – vorausgesetzt die Wirtschaft weist nicht von vornherein große Ungleichgewichte auf und das Finanzsystem funktioniert reibungslos. Offenkundig erfüllen die Länder der Eurozonen-Peripherie diese Voraussetzungen nicht.

Länder, deren Regierungen entweder den Zugang zu normaler Marktfinanzierung verloren haben (wie Griechenland, Irland und Portugal) oder mit sehr hohen Risikoprämien konfrontiert sind (wie Italien und Spanien in den Jahren 2011 und 2012) haben einfach keine Wahl: sie müssen ihre Ausgaben kürzen, um Finanzmittel von einer offiziellen Institution wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erhalten.  Doch offizielle Finanzierungen aus dem Ausland unterliegen in jedem Fall den Bedingungen der Kreditgeber – und diese sehen keinen Grund, laufende Ausgaben in einer Höhe zu finanzieren, die das Land zuvor in Schwierigkeiten brachten. 

In den Peripherieländern der Eurozone dient Sparpolitik daher nicht zur Feinabstimmung der Nachfrage, sondern zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Staaten. Ökonomen weisen gerne darauf hin, dass die Zahlungsfähigkeit wenig mit der aktuellen Schuldenquote zu tun hat, jedoch sehr viel mit dem Verhältnis von Schulden zu den erwarteten zukünftigen Steuereinnahmen. Die Solvenz eines Staates hängt daher viel stärker von den langfristigen Wachstumsaussichten als von der aktuellen Schuldenquote ab.