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Amerikas Steuerkampf – eine Innenansicht

BERKELEY – Amerikas jüngste Präsidentschaftswahl hat die Frage beantwortet, ob eine Erhöhung der Einnahmen Teil des langfristigen Plans des Landes zum Defizitabbau sein wird. Die Antwort ist „Ja“: Es herrscht nun auf beiden Seiten Einigkeit, dass ein „ausgewogener“ Ansatz, der Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen umfasst, erforderlich ist.

Doch herrscht nach wie vor tiefe politische und ideologische Uneinigkeit darüber, wie die zusätzlichen Einnahmen aufgebracht werden sollten und wer mehr Steuern zahlen soll. Falls bis Ende des Jahres keine vorläufige Einigung in diesen Fragen erzielt wird, steht die Wirtschaft vor einer „Fiskalklippe“ von 600 Milliarden Dollar an automatischen Steuererhöhungen und Ausgabesenkungen, die das BIP um etwa 4% verringern und eine Rezession auslösen werden.

Die Mehrheit der Bürger stimmt mit Präsident Barack Obama überein, dass Steuererhöhungen zum Abbau des Defizits die einkommensstärksten 2-3% der Steuerzahler treffen sollten, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen 30 Jahren am stärksten gestiegen sind. Dies ist der Grund, warum Obama vorschlägt, die Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2003 für diese Steuerzahler auslaufen zu lassen und für die übrigen Steuerzahler zu verlängern.

Bisher beharren Obamas republikanische Gegner darauf, die Steuersenkungen für alle Steuerzahler beizubehalten. Sie argumentieren, dass höhere Spitzensteuersätze von der Schaffung von Arbeitsplätzen entmutigen würden. Hierfür gibt es keine Belege. Eine aktuelle Forschungsarbeit findet keine Verbindung zwischen Senkungen des Spitzensteuersatzes und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dagegen haben Steuersenkungen für die untersten 95% eine deutlich positive Wirkung auf die Beschäftigungszunahme.