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Haltet Europas Wirtschaftsnationalisten zurück

PARIS – Mit enormen Finanzspritzen haben die deutsche und die französische Regierung die Rettung ihrer jeweiligen Automobil- und Lastwagenindustrien durchgepeitscht. Dadurch wurde klar, dass die Industriepolitik in großen Teilen der Europäischen Union mit aller Macht zurückgekehrt ist. Allerdings arbeiteten französische, deutsche und andere Spitzenpolitiker aus EU-Ländern letztes Jahr bei der Umsetzung ihrer Politik eher gegeneinander als miteinander. Die Folge war, dass einige europäische Industriezweige ungebührlichen Schutz genossen, während andere aus dem Markt gedrängt wurden.

Die Lektion ist klar: Bei der Umsetzung einer Industriepolitik müssen europäische Regierungen zusammenarbeiten. Aber sie müssen noch viel mehr tun, um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Die französische und die deutsche Regierung intervenierten letztes Jahr mit Kapitalspritzen, um den Abgang von Aktionären wettzumachen. Durch Subventionierung von Verkäufen, Forschungsförderung für saubere Technologien und Arbeitsplatzschutz wollte man eine sich abschwächende Nachfrage stützen. Bei diesen Förderungsprogrammen standen nationale Interessen an erster Stelle, wobei man als Argument anführte, dass das Geld der Steuerzahler eingesetzt werde müsse, um nationale Unternehmen und Arbeitskräfte abzusichern.  

Die französischen Behörden sind nun mit der Gründung eines strategischen Investitionsfonds (FSI) noch einen Schritt weitergegangen. Ziel dieses Fonds ist es, nationales Kapital vor den räuberischen Praktiken ausländischer Investoren zu schützen. Diese allumfassende Rückkehr zu einer Industriepolitik von vorgestern und die Zögerlichkeit der Regierungen, sogar wettbewerbsunfähige Betriebe bankrott gehen zu lassen, sollte Anlass zu großer Sorge sein.