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Das lebendige Erbe von Helsinki

WIEN – Vor vierzig Jahren fand die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihren Abschluss in der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, einem historischen Sieg der Kooperation über Konflikte, der den Weg für die Beendigung des Kalten Krieges bereitete. Die Vereinbarung stellte ein revolutionäres Konzept für umfassende Sicherheit und für bilaterale und multilaterale Beziehungen dar. Ihre Unterzeichner erkannten einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen politischen und militärischen Aspekten sowie Menschenrechtsbelangen und begriffen, dass dieser Zusammenhang ein wesentlicher Bestandteil des Friedens und der Sicherheit ist.

Als Serbien in diesem Jahr mit der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betraut wurde, die aus der Konferenz in Helsinki hervorgegangen ist, freuten wir uns darauf, die vielen Erfolge der Schlussakte an ihrem 40. Jahrestag feierlich zu würdigen. Doch das Wiederaufflammen bewaffneter Konflikte in Europa stellt die grundlegenden Prinzipien der Schlussakte von Helsinki infrage, und so hat dieser Jahrestag neue Bedeutung bekommen.

Genau genommen unterstreicht die Krise in der Ukraine die ungebrochene Relevanz der Schlussakte. Tatsächlich besteht die einzige Möglichkeit, die europäische Sicherheit wieder zu festigen darin, eine dauerhafte Vereinbarung zu erzielen, die auf den Grundsätzen der Schlussakte beruht. Wären diese Prinzipien geachtet worden, hätte es die gegenwärtige Krise in der Ukraine gar nicht erst gegeben.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Wurzeln dieser Krise deutlich tiefer reichen als zunächst angenommen. Lange bevor die Unruhen in der Ukraine ausbrachen, begann sich erneut eine Spaltung zwischen Ost und West zu entwickeln, an deren Überwindung unsere Vorgänger in Helsinki hart gearbeitet hatten. Wachsendes Misstrauen und Feindseligkeit sowie nachlassendes Engagement für das OSZE-Konzept der umfassenden Sicherheit behinderten die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Konstruktives Engagement in Sicherheitsfragen hatte sich seit einiger Zeit schwierig gestaltet, was sich in mangelnden Fortschritten bei der Rüstungskontrolle und anderen zentralen Bereichen der OSZE-Agenda widerspiegelte.