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Was der Iran in 2014 will

TEHERAN – Als Kandidat habe ich im iranischen Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Balance aus Realismus und dem Streben nach Umsetzung der Ideale der Islamischen Republik herzustellen – und mit großem Abstand die Unterstützung der iranischen Wähler gewonnen. Kraft des mir vom Volke erteilten Auftrages bekenne ich mich zu Mäßigung und gesundem Menschenverstand, die heute die Politik meiner Regierung in allen Bereichen leiten. Dieses Bekenntnis führte unmittelbar zu der im November in Genf erzielten vorläufigen internationalen Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Es wird unsere Entscheidungsprozesse auch 2014 leiten.

Außenpolitisch ist meine Regierung dabei, frühere extreme Ansätze hinter sich zu lassen. Wir sind bestrebt, wirksame, konstruktive diplomatische Beziehungen herzustellen und konzentrieren uns auf gemeinsame vertrauensbildende Maßnahmen mit unseren Nachbarn und anderen regionalen und internationalen Akteuren. Dies wird es uns ermöglichen, unsere Außenpolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Lande auszurichten. Zu diesem Zweck werden wir darauf hinarbeiten, die Spannungen in unseren Beziehungen zum Ausland abzubauen und unsere Verbindungen gegenüber traditionellen und neuen Partnern gleichermaßen zu stärken. Dies erfordert offensichtlich die Herstellung eines Konsenses im Iran selbst und transparente Zielfestlegungen – Prozesse, die inzwischen angelaufen sind.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Während wir Konfrontation und Antagonismus vermeiden werden, werden wir zugleich aktiv unsere übergeordneten Interessen verfolgen. Freilich können in einer zunehmend vernetzten und interdependenten Welt Herausforderungen nur durch Interaktion und aktive Zusammenarbeit zwischen den Staaten erreicht werden. Kein Land – auch nicht die Großmächte – kann die vor ihm liegenden Herausforderungen wirksam allein bewältigen.

Tatsächlich legt die „Aufholjagd“ der Entwicklungs- und Schwellenländer beim Wachstum nahe, dass ihr wirtschaftliches Gesamtgewicht das der hoch entwickelten Welt in Kürze übertreffen wird. So dürften 2030 fast 60% vom globalen BIP auf die heutigen Entwicklungs- und Schwellenländer entfallen – gegenüber rund 40% im Jahre 2000 –, was diese Länder in die Lage versetzen wird, eine deutlich größere Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

In einer derartigen Phase des Übergangs kann der Iran seine globale Rolle ausweiten. Die diesjährigen Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von fast 75% haben gezeigt, wie unsere religiöse Demokratie reifer wird. Die uralte Kultur und Zivilisation des Iran, seine lange staatliche Kontinuität, seine geopolitische Lage, gesellschaftliche Stabilität inmitten einer turbulenten Region und gut ausgebildete Jugend ermöglichen es uns, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und die Übernahme jener bedeutenden globalen Rolle anzustreben, die unser Volk verdient – eine Rolle, die kein Akteur innerhalb der Weltpolitik ignorieren kann.

Wir überlegen zudem, wie wir unsere bilateralen und multilateralen Beziehungen zu den europäischen und nordamerikanischen Ländern auf der Grundlage gegenseitigen Respekts wiederaufbauen und verbessern können. Dies erfordert den Abbau bestehender Spannungen und die Umsetzung einer umfassenden Strategie, die wirtschaftliche Verbindungen mit einbezieht.

Wir können einen Anfang machen, indem wir neue Belastungen der Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten vermeiden und uns zugleich bemühen, ererbte Spannungen, die die Beziehungen zwischen unseren Ländern nach wie vor belasten, zu beseitigen. Obwohl wir vielleicht das Misstrauen, das das Denken der Iraner in Bezug auf die amerikanischen Regierungen während der letzten 60 Jahre belastet hat, nicht werden vergessen können, müssen wir uns jetzt auf die Gegenwart konzentrieren und hin zur Zukunft orientieren. Dies bedeutet, die Niederungen der Politik hinter sich zu lassen und die Interessengruppen in unseren jeweiligen Ländern zu führen, statt ihnen hinterherzulaufen.

Aus unserer Sicht würde eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse und gemeinsamer Sorge zudem dazu beitragen, die Spannungen in unserer Region abzubauen. Dies bedeutet, jenen in den USA und in unserer Region entgegenzuwirken, die das Ziel verfolgen, die internationale Aufmerksamkeit von sie selbst unmittelbar betreffenden Fragen abzulenken und den Iran zu hindern, seinen Status in der Region zu stärken. Ein solches Verhalten verringert die Aussichten auf eine dauerhafte Verhandlungsübereinkunft zu unserem Nuklearprogramm und macht so eine Fortsetzung der Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wahrscheinlicher.

Unsere Region kämpft derzeit mehr denn je mit konfessionellen Spaltungen, Feindschaften zwischen verschiedenen Volksgruppen und potenziellen neuen Brutstätten des Extremismus und des Terrorismus. Zugleich könnte der jüngste Einsatz chemischer Waffen in Syrien die Völker der Region noch viele Jahre lang verfolgen. Wir sind der Ansicht, dass unter diesen Umständen eine Stimme der Mäßigung in der Region den Lauf der Ereignisse in konstruktiver und positiver Weise beeinflussen könnte.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Turbulenzen in nahe gelegenen Ländern auf die Interessen vieler regionaler und globaler Akteure auswirken, die nun zusammenarbeiten müssen, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Der Iran als wichtige Regionalmacht ist uneingeschränkt bereit, sich in diese Richtung zu bewegen und keine Mühe zu scheuen, um Lösungen zu erleichtern. Deshalb sollten jene, die den Iran als Bedrohung sehen und darum bemüht sind, seine regionale und globale Glaubwürdigkeit zu untergraben, damit aufhören – im Interesse des Friedens und der Ruhe in der Region und über ihre Grenzen hinaus.

Die humanitäre Tragödie und das enorme Leid, das das syrische Volk seid beinah drei Jahren durchmacht, berühren mich zutiefst. Als Vertretung eines Volkes, das den Schrecken chemischer Waffen erlebt hat, hat meine Regierung den Einsatz derartiger Waffen im syrischen Konflikt scharf verurteilt. Ich bin zudem besorgt darüber, dass Teile des syrischen Staatsgebietes sich zu einem Brutplatz für extremistische Ideologien und zu Sammelstellen für Terroristen entwickelt haben, was an die Situation an unserer Ostgrenze in den 1990er Jahren erinnert. Auch für viele andere Länder ist dies ein Anlass zur Sorge, und eine dauerhafte politische Lösung in Syrien zu finden erfordert Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen.

Wir sind daher erfreut, dass sich 2013 die Diplomatie gegenüber Drohungen einer Militärintervention in Syrien durchgesetzt hat. Wir müssen auf diesem Fortschritt aufbauen und begreifen, dass Syrien dringend koordinierter regionaler und internationaler Anstrengungen bedarf. Wir sind bereit, im Rahmen ernsthafter Verhandlungen zwischen den regionalen und außerregionalen Parteien unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in Syrien zu leisten. Auch hier müssen wir verhindern, dass sich die Gespräche zu einem Nullsummenspiel entwickeln.

Dies trifft nicht weniger auf das friedliche Nuklearprogramm des Iran zu, das in den letzten Jahrzehnten als Thema enorm hochgespielt wurde. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine Prognose nach der anderen, wie nah der Iran der Atombombe gekommen sei, als unbegründet erwiesen. Während des gesamten Zeitraums versuchten Unruhestifter, den Iran als Bedrohung für den Mittleren Osten und die Welt darzustellen.

Wir alle wissen, wer der Hauptagitator ist und welchen Zielen es dienen soll, diese Frage hochzuspielen. Wir wissen auch, dass diese Behauptung proportional zu dem Maß an internationalem Druck fluktuiert, den Siedlungsbau einzustellen und die Besetzung der Palästinensergebiete zu beenden. Diese Fehlalarme bestehen fort, trotz Einschätzungen der US-Geheimdienste, laut welchen der Iran nicht beschlossen habe, eine Nuklearwaffe zu bauen.

Tatsächlich sind wir entschlossen, nicht auf die Entwicklung und Produktion einer Atombombe hinzuarbeiten. Wie die vom Obersten Religionsgelehrten Ayatollah Ali Khamenei erlassene Fatwa deutlich erklärt, sind wie der festen Überzeugung, dass Entwicklung, Produktion, Lagerung und Nutzung von Nuklearwaffen den Normen des Islam widersprechen. Wir haben die Option, Nuklearwaffen zu erwerben, noch nicht einmal in Betracht gezogen, weil wir glauben, dass derartige Waffen unsere nationalen Sicherheitsinteressen untergraben könnten; daher ist für solche Waffen kein Platz in der Sicherheitsdoktrin des Iran. Selbst die Wahrnehmung, dass der Iran Nuklearwaffen entwickeln könnte, schadet unserer Sicherheit und dem allgemeinen nationalen Interesse.

Während meines Präsidentschaftswahlkampfes habe ich mich verpflichtet, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um eine schnelle Lösung in Bezug auf die unser Nuklearprogramm betreffende Konfrontation herbeizuführen. Um diese Zusage zu erfüllen und das Zeitfenster zu nutzen, dass die jüngsten Wahlen geöffnet haben, ist meine Regierung bereit, nichts unversucht zu lassen, um eine für alle Seiten akzeptable, dauerhafte Lösung herbeizuführen. Als Anschlussmaßnahme zu der vorübergehenden Übereinkunft vom November sind wir bereit, weiter mit den P5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) und anderen zusammenzuarbeiten, um vollständige Transparenz in Bezug auf unser Nuklearprogramm zu gewährleisten.

Die friedliche Nuklearfähigkeit, die wir erreicht haben, wird innerhalb eines Rahmens international anerkannter Sicherheitsmechanismen genutzt werden, und sie wird multilateralen Überprüfungen durch die International Atomenergie-Organisation zugänglich sein, so wie dies bereits in den letzten Jahren der Fall war. Auf diese Weise kann die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass unser Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Wir werden niemals auf unser Recht verzichten, von der Nuklearenergie zu profitieren, aber wir sind bereit, darauf hinzuarbeiten, alle Zweifel auszuräumen und alle vernünftigen Fragen über unser Programm zu beantworten.

Fortgesetzter Druck, Nötigung, Einschüchterung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Iraner von einer breiten Palette lebensnotwendiger Güter – von Technologie über Medikamente bis hin zu Lebensmitteln – abzuschneiden, führen lediglich dazu, die Atmosphäre zu vergiften und die Voraussetzungen für Fortschritte zu untergraben.

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Wie wir in 2013 gezeigt haben, ist der Iran zum ernsthaften Dialog mit der internationalen Gemeinschaft und zu Verhandlungen auf Treu und Glauben mit unseren Vermittlern uneingeschränkt bereit. Wir hoffen, dass auch unsere Amtskollegen bereit sind, das bestehende Zeitfenster zu nutzen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan