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Der Umbau der Europapolitik

PRINCETON – Vielen Europäern schaudert es vor dem zu erwartenden Ergebnis der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: Einem starken Abschneiden antieuropäischer Protestparteien, die nahezu sicher versuchen werden, sich als die wahren Gewinner zu präsentieren. Händeringen ist allerdings keine Lösung für die politische Krise der Europäischen Union.

Und es ist eine tiefe Krise. Die EU-feindlichen Parteien – der französische Front National von Marine Le Pen, die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders und die Independence Party des Vereinigten Königreichs von Nigel Farage – haben sich mit großem Erfolg in einer einzigen politischen „Familie“ zusammengefunden. Den alteingesessenen Familien – Sozialdemokraten, Liberale und die Europäische Volkspartei (EVP) – hängt in den Augen vieler Europäer ein schlechter Ruf an.

Das Problem ist, dass die intellektuellen und moralischen Grundlagen der alten europäischen Parteien in den vergangenen Jahre zusehends beschädigt wurden, teilweise aufgrund ihres Versäumnisses – oder ihrer Unfähigkeit – sich an Systeme auf EU-Ebene anzupassen. Wenn sie nicht schnell handeln, um sich erneut als glaubwürdige und effektive Vertreter der Interessen der Wähler zu etablieren, laufen sie Gefahr, in den politischen Hintergrund zu treten und die Bühne verantwortungslosen Populisten zu überlassen.

Betrachten wir die Sozialdemokraten, deren Mission historisch darin bestanden hat, die Umverteilung von Mitteln zu ermöglichen. In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Umverteilung in Europa im Wesentlichen auf Ebene der einzelnen Länder stattfindet – die über die notwendige Finanzhoheit verfügen – ist es schwierig, ein geeignetes Projekt für ganz Europa darin zu sehen.