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Weiter in den Schuldensumpf

MÜNCHEN – Die Eurokrise hat sechs Phasen durchlaufen: 1. Die vom Euro verursachte inflationäre Kreditblase, die 2007 platzte; 2. die Selbstbedienung der Südländer mit der lokalen Druckerpresse, ermöglicht durch eine dramatische Absenkung der Sicherheitsstandards für die Pfänder, die die Banken zu hinterlegen hatten; 3. der Kauf von Staatspapieren durch die EZB im Rahmen ihres SMP-Programms, um den Wert eben dieser Pfänder zu erhalten; 4. die Ablösung der EZB durch "alternativlose" fiskalische Rettungsschirme; 5. das Versprechen unbegrenzter Staatspapierkäufe durch die EZB im Rahmen des OMT-Programms; und 6. die Begrenzung der Gläubiger- und Anlegerhaftung auf nur noch 8% der Bilanzsumme der Banken im Rahmen der Bankenunion.

Jetzt kommt als Siebtes die Phase des moralischen Risikos in Form eines abermaligen Schubs bei der Staatsverschuldung. Nachdem die Anlagerisiken durch die Rettungsaktionen der EZB und der Staatengemeinschaft weitgehend kollektiviert wurden, geben sich die Gläubiger wieder mit niedrigen Zinsen zufrieden, und die Schuldner nutzen die neuen Möglichkeiten.

Sicher, es wurde im Jahr 2011 ein Fiskalpakt verabschiedet, mit dem genau diese Implikation der Rettungsaktionen vermieden werden sollte. Darin haben sich die EU-Länder außer Großbritannien und der Tschechischen Republik u.a. verpflichtet, ihre (geglätteten) Schuldenquoten jährlich um ein Zwanzigstel des Abstandes zu 60% zu verringern. Doch wie meistens bei den Schuldengrenzen der EU, so gibt es auch hier wieder Ausnahmeregeln, die eine Umgehung erlauben. Ohne diese Ausnahmeregeln müsste Italien seine Schuldenquote vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 von 121% auf 112% reduzieren. Tatsächlich wird die Quote aber nach Schätzung der EU-Kommission Ende 2014 bei 134% liegen. Spaniens Quote hätte nach der gleichen Rechnung von 71% auf 69% zurückgehen müssen, steigt aber wohl auf 99%. Griechenlands Quote steigt trotz eines Schuldenschnitts von 58 Prozentpunkten von 170% auf 177%; Portugals Quote steigt von 108% auf 127%, Frankreichs von 86% auf 96%.

Statt ihre Versäumnisse reumütig einzugestehen, verabschieden sich die betroffenen Regierungen offensiv von der Austeritätspolitik. Renzi ist damit in Italien an die Macht gekommen, Samaras versucht so, sich dem Rivalen Tsipras entgegen zu treten, und in Portugal hat das Verfassungsgericht die Sparanstrengungen ausgebremst. Auch Frankreichs neuer Premier Valls will von Sparen nichts wissen. Alle reden von Wachstum, meinen aber mehr Staatsverschuldung.