Ein Salut den Technokraten

KOPENHAGEN – Breitet sich das vermeintliche „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union im Gefolge der Staatsschuldenkrise nun auf einzelne europäische Länder aus?  Der Aufstieg nicht gewählter Technokraten an die politische Macht in Griechenland und Italien deutet - zumindest oberflächlich betrachtet - darauf hin, dass das alte Tabu gegenüber technokratischen Regierungen, die eine von der EU diktierte Agenda verfolgen, gebrochen wurde.

Man denke an Italien. Die meisten Italiener atmen erleichtert auf, dass der dreimalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem Technokraten par excellence abgelöst wird, nämlich von dem früheren EU-Kommissar und renommierten Ökonomen Mario Monti. Auch in Griechenland übernahm mit Lucas Papademos, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, ein nicht gewählter und vermeintlich unpolitischer Technokrat die Regierungsverantwortung.

Natürlich laufen in der EU heute viele Dinge schief, aber eine Ausweitung des so genannten „Demokratiedefizits“ gehört nicht dazu. Allerdings ist dieses empfundene Defizit so etwas wie eine politisch genehme Falschmeldung. Wissenschaftler wie Andrew Moravcsik von der Universität Princeton argumentieren schon lange, dass die EU ihre Legitimität nicht durch Wahlen bezieht, sondern durch ihre Fähigkeit, den Bürgern konkrete Vorteile zu verschaffen. Was die EU durch die Integration der Märkte – oder sogar durch die Beseitigung der Passkontrollen  - erreicht, unterstreicht die Vorteile ihrer „delegierten Demokratie“.

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