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Entscheidungsjahre für die EU

BERLIN – Die EU wird seit einigen Jahren, genauer seit dem Jahr 2009, mit seinem Ausbruch der Finanzkrise, anhaltend mit immer neuen Krisen konfrontiert, die ihre Kräfte und vor allem ihre institutionellen Strukturen offensichtlich überfordern, denn sie vermag darauf meist nicht angemessen zu reagieren: die akute Zuspitzung der Griechenlandkrise in der Eurozone; der Krieg in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland; die aktuelle Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die aufs Engste mit der sehr schweren, ja fast ausweglosen Regionalkrise im gesamten Nahen und Mittleren Osten verbunden ist, in deren Zentrum sich Syrien und der Irak befinden und mit den verschiedenen Kriegen und Bürgerkriegen in Afrika.

Diese offensichtliche Unfähigkeit der vorhandenen EU-Institutionen und -Strukturen, die ein Ergebnis nicht von „zu viel Europa,“ sondern gerade im Gegenteil von „zu wenig Europa“ ist, verschärft allerdings ihre innere Legitimationskrise, denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach Lösungen, welche die EU offensichtlich nicht liefern kann oder will. Damit nimmt aber auch die Erosion der demokratischen Zustimmung für Europa in den politischen nationalen Öffentlichkeiten ihrer Mitgliedstaaten zu.

Es kann in den vor uns liegenden Monaten aber noch wesentlich härter kommen für die EU, denn bereits heute absehbar können sich zwei weitere dramatische Zuspitzungen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre hinzufügen: das britische Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU und die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Herbst, die durchaus zu einem griechischen Ergebnis führen können. Gewiss, die Entwicklung kann auch in die entgegengesetzte Richtung gehen: Großbritannien bleibt in der EU und Spanien wählt den Status Quo oder auch den Wechsel, aber moderater als in Griechenland.

Geht man jedoch von dem durchaus realistischen Worst-Case-Szenario aus, dann wird folgende Drohung für die Zukunft der EU immer wahrscheinlicher: zuerst Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro), dann Brexit (Ausscheiden Großbritanniens aus der EU) und ein Wahlergebnis in Spanien, das in die griechische Richtung geht – und plötzlich wäre die gesamte Existenz der EU sehr ernsthaft bedroht, denn sollte dieser schlimmste Fall von Ereignissen eintreten, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem sich daran anschließenden Erdrutsch inklusive weiterer Austritte aus der EU zu rechnen.