6

Schluss mit „Verlängern und Vortäuschen“ im Fall Griechenland

LONDON – Griechenland braucht jetzt eine Einigung mit seinen Kreditgebern (der so genannten Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank). Aber sämtliche Parteien verfolgen weiterhin eine verheerende Strategie des „Verlängerns und Vortäuschens“, die sich auf den engen Bereich der Haushaltsthemen und Renten konzentriert. In der Tat gibt es Gerüchte, die griechische Regierung und die Troika würden eine Vereinbarung, die bereits letztes Jahr hätte enden sollen, ein weiteres Mal verlängern.

Im Zentrum der griechischen Krise liegen Strukturprobleme: eine dysfunktionale öffentliche Verwaltung, oligopolistische Produktmärkte, lächerliche Regulierungsvorschriften, ausufernde Bürokratie und ein absurd langsames Rechtssystem. Ohne klare Strategie zur Lösung dieser Probleme wird es sämtlichen Abkommen an Glaubwürdigkeit mangeln.

Aber wenn dies – wie viele glauben – stimmt, ist die momentane Strategie gleich aus zwei Gründen zum Scheitern verurteilt: Erstens kann ein umfassendes Paket von Strukturreformen nur umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen gemildert werden. Zweitens würde eine Verlängerung der jetzigen Situation auch die Unsicherheit verlängern, die eine griechische Erholung bisher verhindert hat.

Um zu erreichen, dass sich Griechenland einer soliden makroökonomischen Politik verpflichtet, muss die Troika ihre Ziele der Realität anpassen. Die aktuellen Verhandlungen scheinen für 2015 einen gemäßigten Primärhaushaltsüberschuss von 0,8-1% des BIP vorzusehen. Aber das bestenfalls erreichbare Ziel für dieses Jahr ist eine minimale Überschreitung des Primärausgleichs (ohne Berücksichtigung von Zinsen oder Schulden), die danach auf 1,5-2% des BIP steigen könnte.