Griechenlands Austritt ist immer noch keine Option

WASHINGTON, DC –  Die Meinungsumfragen im Vorfeld der Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar deuten darauf hin, dass die linksgerichtete Partei Syriza wahrscheinlich die Stimmenmehrheit erringen wird. Damit könnte Syriza auch einen entscheidenden Bonus erringen. Aufgrund des griechischen Wahlrechts bekommt nämlich die stimmenstärkste Partei zusätzlich 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze. Mit anderen Worten: Syriza könnte an die Macht kommen, wobei dies mit enormen Folgen für Griechenland und Europa verbunden wäre.  

Bei Syriza handelt es sich weniger um eine einheitliche Partei als vielmehr um ein Bündnis. Das heißt, Parteichef Alexis Tsipras muss es gelingen, gemäßigte Sozialisten – darunter einige seiner Wirtschaftsberater – und radikale linksgerichtete Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Umsetzung und Auswirkungen des Wahlprogramms der Syriza, vor allem des richtungsweisenden Wirtschaftsprogramms, werden von der Fähigkeit der neuen Regierung abhängen, im eigenen Land weiterhin Unterstützung zu bekommen und mit den ausländischen Gläubigern Griechenlands Kompromisse zu schließen.

In ihrem Wirtschaftsprogramm erteilt Syriza jener Sparpolitik eine Absage, die dem Land von der so genannten Troika (dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission) nahegelegt – oder wie manche sagen würden – auferlegt wurde.  Diese Sparpolitik verlangt von Griechenland über viele Jahre hinweg sehr hohe primäre Haushaltsüberschüsse  - über 4 Prozent des BIP.

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