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Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan für Griechenland

ATHEN – Am 12. Juli diktierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Gipfeltreffen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Kapitulationsbedingungen, und Tsipras hat sie – aus Angst vor den Alternativen – allesamt akzeptiert. Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verlangten, dass die staatlichen griechischen Vermögenswerte einem treuhandartigen Privatisierungsfonds übertragen würden: einem Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellen Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren.

Diese griechische Treuhand sollte – man wagt es kaum zu sagen – ihren Sitz in Luxemburg haben und von einer vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem Urheber des Plans, überwachten Organisation betrieben werden. Der Ausverkauf sollte dabei innerhalb von drei Jahren abgewickelt werden. Doch während die Arbeit der ursprünglichen Treuhand mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs für die ostdeutsche Bevölkerung einherging, sollten die Menschen in Griechenland keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art erhalten.

Euclid Tsakalotos, der mir vor zwei Wochen als Finanzminister Griechenlands nachfolgte, tat sein Bestes, um die schlimmsten Aspekte des Treuhandplans für Griechenland abzumildern. Er setzte durch, dass der Fonds seinen Sitz in Athen haben wird, und er rang den Gläubigern Griechenlands (der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) das wichtige Zugeständnis ab, dass sich die Veräußerungen über 30 statt bloß drei Jahre hinziehen würden. Das war unerlässlich, denn es erlaubt dem griechischen Staat, an unterbewerteten Vermögenswerten festzuhalten, bis sich ihr Preis von seinen aktuellen rezessionsbedingten Tiefstständen erholt.