Greek Parliament Kostas Pikoulas/ZumaPress

Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan für Griechenland

ATHEN – Am 12. Juli diktierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Gipfeltreffen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Kapitulationsbedingungen, und Tsipras hat sie – aus Angst vor den Alternativen – allesamt akzeptiert. Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verlangten, dass die staatlichen griechischen Vermögenswerte einem treuhandartigen Privatisierungsfonds übertragen würden: einem Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellen Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren.

Diese griechische Treuhand sollte – man wagt es kaum zu sagen – ihren Sitz in Luxemburg haben und von einer vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem Urheber des Plans, überwachten Organisation betrieben werden. Der Ausverkauf sollte dabei innerhalb von drei Jahren abgewickelt werden. Doch während die Arbeit der ursprünglichen Treuhand mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs für die ostdeutsche Bevölkerung einherging, sollten die Menschen in Griechenland keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art erhalten.

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