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Ein neuer Deal für Griechenland

ATHEN – Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht. Aber sie haben noch nicht zu einer Einigung geführt. Warum ist das so? Was für Schritte sind erforderlich, um eine praktikable, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Reformagenda zu produzieren?

Wir und unsere Partner sind uns bereits über vieles einig. Griechenlands Steuersystem muss grundlegend überholt und die Finanzbehörden von politischer und unternehmerischer Einflussnahme befreit werden. Das Rentensystem ist marode. Die Kreditkreisläufe der Volkswirtschaft wurden unterbrochen. Der Arbeitsmarkt wurde durch die Krise verheert und ist stark segmentiert, und das Produktivitätswachstum ist zum Erliegen gekommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf dringend der Modernisierung, und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Neue Unternehmensgründungen werden durch enorme Hindernisse blockiert. Der Wettbewerb in den Produktmärkten ist viel zu begrenzt. Und die Ungleichheit hat ein empörendes Niveau erreicht, was verhindert, dass sich die Gesellschaft geeint hinter unverzichtbare Reformen stellt.

Soweit besteht Einigkeit. Zusätzlich jedoch erfordert die Einigung auf ein neues Entwicklungsmodell für Griechenland die Überwindung von zwei Hürden. Zunächst einmal müssen wir uns darüber einigen, wie wir die Haushaltskonsolidierung Griechenlands angehen. Und zweitens brauchen wir eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft.

Lassen Sie uns bei der Haushaltskonsolidierung beginnen. Der Streitpunkt hier ist die Methodik. Die Institutionen der „Troika“ (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds) stützen sich seit Jahren auf ein Rückwärtsinduktionsverfahren: Sie legen ein Datum fest (etwa das Jahr 2020) und einen Zielwert für das Verhältnis zwischen den nominalen Schulden und dem Volkseinkommen (beispielsweise 120%), der erreicht werden muss, bevor angenommen wird, dass die Geldmärkte wieder bereit sind, Griechenland zu vernünftigen Zinsen Geld zu leihen. Anschließend berechnen sie anhand willkürlich festgelegter Annahmen über die Wachstumsraten, Inflation, Privatisierungserlöse usw., welche Primärüberschüsse pro Jahr erforderlich sind, und arbeiten sich dabei bis zur Gegenwart zurück.