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Griechenlands mangelhafter Reform-Imperativ

LONDON – Griechenland und seine Gläubiger setzen nun eine Vereinbarung um, die im Gegenzug für weitreichende Reformen Finanzhilfen vorsieht. Trotz zahlloser Vorbehalte erlaubten die politischen Umstände kein besseres Abkommen. Dennoch kann – und muss – es als Grundlage zur Rettung Griechenlands und der Eurozone dienen.

Damit dieser Plan funktioniert, muss der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein echtes Bekenntnis zu einem Reformprogramm ablegen, an das weder er noch viele griechische Bürger glauben. Und er muss mit den pro-europäischen Parteien in Griechenland eine Allianz schmieden, weil nur eine geeinte Regierung in der Lage sein wird, entsprechende Ergebnisse zu liefern.

Den Gläubigern muss es gelingen, das Geld zur Finanzierung des Rettungsprogramms aufzubringen. Und der Internationale Währungsfonds wird sich mit der Eurogruppe darüber einigen müssen, wie ein für Griechenland tragbares Schuldenniveau wiederherzustellen ist – eine Voraussetzung, um dem Land wieder Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen.

Im Rahmen dieser Bemühungen ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen: obwohl sich Griechenland zu tiefgreifenden und raschen Reformen bekennt, darf man das Land nicht in eine übereilte haushaltspolitische Konsolidierung drängen. Ein derartiger Ansatz würde nämlich die dringend notwendigen Strukturreformen untergraben, nicht zuletzt durch die Vernichtung des politischen Kapitals, das zu deren Umsetzung erforderlich ist.