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Basisdemokratie in China

Es ist schwierig, eine kritische Beurteilung der Basisdemokratie im ländlichen China abzugeben: Haben die durchgeführten Reformen eine echte Demokratie geschaffen, die einen wesentlichen Schritt in Richtung einer auf Mitbestimmung ausgerichteten Regierung darstellt? Wenn dem so ist, könnte man diese auch über die Dorfebene hinaus umsetzen? Wie passt dazu die kommunistische Regierung Chinas? Welche Rolle werden künftig die gewählten Vorsitzenden der Dörfer spielen?

Im Jahr 1987 hat die chinesische Regierung still und leise ein Programm der Selbstverwaltung auf Dorfebene ins Leben gerufen. Ursprünglich als Mittel gedacht, die Landwirtschaft zu liberalisieren und das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem den Dorfbewohnern gestattet wurde, frei zu entscheiden, was sie produzieren wollen, führten die reformorientierten Beamten des Ministeriums für zivile Angelegenheiten bald Kommunalwahlen ein, bei denen Bauern ihre lokalen Vertreter wählen konnten. Nach und nach dehnten sich die Kommunalwahlen auf fast alle Dörfer aus und ein einfaches dezentralisiertes System gegenseitiger Kontrolle zwischen dem Vorsitzenden des Dorfausschusses und der Dorfversammlung wurde eingerichtet. Bauern fanden sich in die Lage versetzt, sich selbst zu organisieren, einige der Behörden zu kritisieren und sogar ihren Dorfvorstand seines Amtes zu entheben.

Dennoch war die Demokratisierung bisher ein auf die dörfliche Ebene beschränktes Phänomen. Als Staat insgesamt bleibt China ein autoritäres Regime mit einer äußerst zentralisierten Entscheidungsfindung. Trotzdem hat die Entstehung der Basisdemokratie die Machtstrukturen in den Dörfern verändert, indem sie die politische Macht dem Willen der Bevölkerung zurückgegeben hat. Da die Kommunalwahlen und das Recht, unabhängig Kandidaten zu nominieren, zunehmend institutionalisiert werden, wird die zentralisierte Machtstruktur der Partei langsam durch das wachsende Verlangen der Menschen nach Selbstbestimmung unterminiert werden. Die Basisdemokratie hat den Grundstein für zukünftige Veränderungen gelegt.

Dieses Szenario steht sicherlich im Widerspruch zur Kommunistischen Partei Chinas. In den vergangenen Jahren war die Partei stets bemüht, die Demokratie in den Dörfern zu schwächen, gleichzeitig aber die finanziellen Vorteile der wirtschaftlichen Liberalisierung der Landwirtschaft beizubehalten. Die Versuche der Partei, ihre Parteivertreter als Vorsitzende der Dorfausschüsse einzusetzen und so größeren Einfluss ausüben zu können, bilden eine Strategie zur Neutralisierung der kommunalen Politik. Eine weitere Methode, um aktiv in die Regierungsangelegenheiten der Dörfer einzugreifen, boten höher gestellte Vertreter der Gemeindebezirke. Solche Strategien erschweren die Politik auf dem Lande, weil sie eine höchst kontroverse duale Machtstruktur zur Folge haben, bei der sich die Parteisekretäre und Vorsitzenden der Dorfausschüsse gegenüber stehen.