15

Wir brauchen höhere Mindestlöhne

LONDON – Wenn alles andere nicht mehr funktioniert, muss man das Undenkbare versuchen. Vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten. Und vielleicht ist dies genau das, was wir heute brauchen: Die Regierungen vieler westlicher Länder – darunter sicherlich die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, vielleicht Großbritannien und bald auch ein Großteil der restlichen Eurozone – sollten sich aktiv an den Lohn- und Gehaltsverhandlungen beteiligen, insbesondere für die Geringverdiener.

Japan kämpft seit fünfzehn Jahren mit schwachem Wachstum, stagnierender Haushaltsnachfrage (besonders unter ärmeren Familien), steigender Ungleichheit und Armut. Ähnlich geht es inzwischen den USA. Dies trug entscheidend dazu bei, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde – von der großen Bevölkerungsgruppe, die er völlig zu Recht die „vergessenen Amerikaner“ genannt hat. Und diese Gründe sind es auch, warum die britischen „Zurückgelassenen“ für den Brexit gestimmt haben.

Ohne erhebliche Lohnerhöhungen – insbesondere der vorgeschriebenen Mindestlöhne – wird in den meisten westlichen Volkswirtschaften der Populismus weiter an Auftrieb gewinnen und das Wachstum am Boden bleiben. Und auch die Ungleichheit wird weiter wachsen – nicht nur bei Einkommen und Wohlstand, sondern auch beim politischen Mitspracherecht. Und die Versuchung, kurzsichtige Lösungen – wie die Schließung von Grenzen und die Einführung protektionistischer Maßnahmen – zu verfolgen, wird immer größer werden.

Auf meinen Vorschlag, die Regierungen sollten eingreifen, damit gering qualifizierte Arbeit besser bezahlt wird, werden manche tief durchatmen und einstimmig verkünden, ich müsse verrückt sein. Ob ich denn nicht wüsste, dass höhere Mindestlöhne zu Arbeitslosigkeit führen können? Ob ich nicht gehört habe, dass der „Aufstieg der Roboter“ und, allgemeiner betrachtet, die zunehmende Automatisierung, Arbeitsplätze vernichtet? Ob ich denn nicht an Marktlösungen glaube?

Die Antwort auf alle drei Fragen ist „Ja“. Aber Maßnahmen müssen an die Rahmenbedingungen angepasst werden, und sie müssen die unterschiedlichen Interessen verschiedener Gruppen widerspiegeln. (Dies ist in der Tat die eigentliche Aufgabe der Politik.) Und die momentanen Bedingungen, ebenso wie die Bedürfnisse der „Zurückgelassenen“, deuten darauf hin, dass das Undenkbare denkbar geworden ist, wenn nicht sogar unvermeidlich.

Der Hauptgrund, warum die Regierungen zögern, Löhne festzulegen, ist die Erinnerung an die gescheiterten Lohn- und Preiskontrollen während der Zeit hoher Inflation in den 1970ern – Kontrollen, die zu erheblichen und störenden Verzerrungen führten. Aber auch die Lobbyarbeit der Unternehmen, die argumentieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit hinge von billigen Arbeitskräften ab, spielt eine Rolle. Und auch die Regierungen selbst haben ein Interesse an niedrigen Löhnen, da der öffentliche Sektor viele Mindestlohnempfänger beschäftigt.

Aber trotzdem ist es Zeit, diesen mutigen Schritt zu wagen. Die Möglichkeiten der Haushaltspolitik – Steuersenkungen oder höhere öffentliche Ausgaben – sind zu stark eingeschränkt, um die Nachfrage entscheidend ankurbeln zu können, und die Versuche, sie dazu zu verwenden, Ressourcen von den Reichen zu den Armen umzuverteilen, haben ebenfalls Probleme verursacht. Auch der Geldpolitik – insbesondere den enormen „Gelddruckprogrammen“ der quantitativen Lockerungen der Zentralbanken in den letzten Jahren – ist die Luft ausgegangen. Die Preisinflation zieht an, und die Bilanzen der Zentralbanken platzen aus allen Nähten. Die einzige Möglichkeit, die noch übrig bleibt, sind Lohn- und Gehaltsinterventionen.

Darüber hinaus sind die Risiken eines höheren Mindestlohnes wahrscheinlich nicht so hoch wie angenommen – zumindest nicht im Moment. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen Lohn- und Gehaltserhöhungen die Beschäftigungslage gefährden können. Aber die heutige Zeit gehört nicht dazu: In den Ländern wie der USA, Japan, Deutschland und Großbritannien herrscht beinahe Vollbeschäftigung.

Was diesen Ländern wirklich gefährlich werden könnte, ist nicht die steigende Arbeitslosigkeit, sondern stagnierende Löhne, da so die Haushaltsnachfrage am Boden bleibt und die Unternehmen vom Investieren abgehalten werden. In den USA haben die niedrigen Mindestlöhne dazu geführt, dass Millionen arbeitsfähiger Menschen sich gar nicht erst die Mühe machen, eine Beschäftigung zu suchen. Dies trägt sicherlich zu einer geringeren offiziellen Arbeitslosenquote bei, hilft aber der Wirtschaft nicht.

Der staatliche Mindestlohn der USA ist mit 7,25 Dollar pro Stunde (inflationsbereinigt) ein ganzes Drittel niedriger als auf seinem Höhepunkt im Jahr 1968. Und in Japan liegt der durchschnittliche vorgeschriebene Mindestlohn mit 823 Yen (7,40 US-Dollar) pro Stunde kaum höher. Sogar dort, wo der Mindestlohn erhöht wurde – letztes Jahr in Großbritannien oder in US-Staaten wie Kalifornien und New York, die bis 2020 einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde anstreben – steigt er nicht schnell oder stark genug. In Japan steigen die Lohnuntergrenzen kaum stärker als die Inflationsrate.

Die Ungleichheit ist weiterhin die größte Geißel unseres Zeitalters. Durch Automatisierung und Konkurrenz aus den Entwicklungsländern wird die Verhandlungsmacht der gering qualifizierten Arbeiter und Angestellten massiv untergraben. Sollen die „vergessenen“ Bevölkerungsgruppen nicht dauerhaft zurückgelassen und entfremdet werden, müssen die Regierungen mutiger handeln.

In den 1960ern trug Japans „Plan zur Verdopplung der Einkommen“ dazu bei, dass sich das Land in eine Konsumwirtschaft entwickeln konnte. Vielleicht ist die Zeit reif dafür, einen „Plan zur Verdopplung der Mindestlöhne“ einzuführen. Dieser könnte sich über mehrere Jahre erstrecken und den Unternehmen so die Möglichkeit geben, sich anzupassen. Für Politiker, die nicht nur die finanzielle Unterstützung der Superreichen, sondern auch die Wählerstimmen der „Zurückgebliebenen“ wollen, könnte ein solcher Plan sehr vorteilhaft sein. Präsident Trump, haben Sie Interesse?

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff