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Die Umgestaltung der Regierungen

PARIS – Seit der Finanzkrise von 2008 stehen die Regierungen der Industriestaaten unter erheblichem Druck. In vielen Ländern hatte die Schrumpfung der Wirtschaft, der Rückgang der Einkommen und der Zusammenbruch der Immobilienmärkte einen schlagartigen Einbruch der Steuereinnahmen zur Folge. Diese Steuerausfälle waren in den meisten Fällen plötzlich, intensiv und anhaltend. Die Regierungen konnten nicht anders reagieren, als die Steuern zu erhöhen oder sich auf magerere Zeiten einzustellen.

In einigen Ländern war der Schock so groß, dass die Lücke selbst durch umfassende Steuererhöhungen nicht gestopft werden konnte. Obwohl beispielsweise in Spanien die Steuern seit 2010 um mehr als 4% des BIP erhöht wurden, lag 2014 dort das Verhältnis von Steuern zum BIP bei lediglich 38%, verglichen mit 41% im Jahr 2007. In Griechenland betrugen die Steuererhöhungen während dieses Zeitraums 13% des BIP, aber das Steuerverhältnis stieg um lediglich sechs Prozentpunkte. Anderswo wurden die politischen Grenzen der Steuererhöhungen bereits erreicht, bevor die Lücke gefüllt werden konnte. Allgemein wird immer mehr auf die Kürzung von Ausgaben gesetzt, ob dies nun absichtlich geschieht oder nicht.

Durch die Ernüchterung über das zukünftige Wachstum wird der Druck noch verstärkt. In den letzten Jahren war die Produktivität allgemein ziemlich schwach, was dafür spricht, dass das Wachstum der nächsten Jahre geringer sein könnte als bislang erwartet. Die Zunahme der Steuereinnahmen scheint daher nicht auszureichen, um die altersbedingt steigenden öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Renten zu decken.

Diese Krise unterscheidet sich sehr von denjenigen der 1980er und der 1990er Jahre. Damals war das Hauptproblem politischer Natur: die Legitimität und Effizienz öffentlicher Ausgaben wurde angezweifelt. US-Präsident Ronald Reagan meinte in diesem Zusammenhang, die Regierung sei das Problem und nicht die Lösung. Der Staat, hieß es lautstark, müsse zurückgefahren werden.