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Staatliche Rechenschaftspflicht oder staatliche Rechnungsprüfung?

Paris: Als Nicolas Sarkozys Regierungssprecher verkündete, die Leistung jedes Ministers würde gemäß von einer privaten Rechnungsprüfungsgesellschaft aufgestellter Kriterien bewertet werden, erwartete er wohl kaum eine derart leidenschaftliche Reaktion. Er hätte es tun sollen. Die Opposition attackierte den Schritt rasch als „gefährliche Spielerei“ und als „Vernebelungsaktion“. Ein Kommentator fragte: „Ist es bald so weit, dass Minister von Headhuntern eingestellt werden?“ Und ein junges Parlamentsmitglied erklärte, Frankreich könne doch „nicht wie eine Schraubenfabrik gemanagt werden.“

Was aber ist so absurd daran, Standards festzulegen, an denen man messen kann, in wieweit Sarkozy seine Wahlkampfversprechen eingehalten hat? Gleich nach ihrer Ernennung im Juni 2007 erhielten Sarkozys Minister – in Form einer Absichtserklärung – eine klar definierte Reihe von Zielvorgaben. Ist es nicht normal, sich Mittel zu schaffen, um Minister rechenschaftspflichtig zu machen?

Für die wirtschaftliche Modernisierung Frankreichs ist eine „Ergebniskultur“ inzwischen zentral. Sollte dasselbe also nicht für die französischen Regierungen mit ihrer hartnäckigen Neigung zur Passivität und Abgehobenheit gelten? Das Problem, messbare Standards für den Regierungsbetrieb festzulegen, ist außerdem nicht auf Frankreich beschränkt. Der britische Premierminister Gordon Brown hat solche quantifizierbaren Ziele seit seiner Zeit als Finanzminister zum Markenzeichen seiner Führung gemacht.

Natürlich verfügen die mit der Aufsicht über den öffentlichen Sektor Frankreichs betrauten Unternehmen wie der Cour des comptes oder die Inspection générale des finances über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Fähigkeiten und Kapazitäten. Darüber hinaus unterliegt die öffentliche Politik in Frankreich einem allgemeinen Überprüfungsverfahren. Doch die Kultur einer privaten Rechnungsprüfungsfirma kann etwas Neues beitragen: den Schritt über eine grundlegende Prüfung der Rechtmäßigkeit hinaus hin zu einer allgemeinen Leistungsbewertung.