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Partnerschaft oder Putsch?

EUGENE – Im Jahre 2010 saß ich einmal bei einer Sitzung der Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Barbara Weisel gegenüber, die für die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) – den überregionalen Freihandelsvertrag mit Vietnam, Malaysia und neun weiteren Pazifikanrainern, den die Regierung von Präsident Barack Obama in den nächsten Wochen zum Abschluss bringen möchte – verantwortlich war. Damals war ich leitender politischer Berater des Ausschusses für Bildung und Arbeit des US-Repräsentantenhauses – eine Stellung, die mich zum obersten für die Aufrechterhaltung von Arbeitsnormen in internationalen Handelsverträgen zuständigen Kongressmitarbeiter machte.

Zweck der damaligen Sitzung war es, dem Kongress zu einem besseren Verständnis zu verhelfen, welche Schritte die Obama-Administration unternähme, um amerikanische Arbeitnehmer vor einem ihnen aufgezwungenen unfairen Wettbewerb mit Arbeitern aus Handelspartnerländern mit Niedriglöhnen zu schützen. Ich stellte Weisel damals eine (wie ich dachte) einfache Frage: „Was ist die Position des Weißen Hauses zur Demokratie?“ Weisel gab vor, nicht zu verstehen; also erklärte ich: Eine Mehrheit der demokratischen Kongressabgeordneten sei dafür, dass die USA nur Handelsabkommen mit Demokratien unterzeichnen sollten.

Andere Demokratien sind derselben Meinung. So enthalten etwa von Mitgliedern des Commonwealth of Nations (früher: British Commonwealth) ausgehandelte Handelsverträge eine Bestimmung, die genau dies besagt. Die Logik ist offensichtlich: Hätten wir in den entwickelten Demokratien nicht das Recht gehabt, zu protestieren, unsere Meinung zu äußern, uns gewerkschaftlich zu organisieren und bei Abstimmungen für Repräsentanten unserer Wahl zu stimmen, hätten wir nie die Kinderarbeit beendet oder einen Acht-Stunden-Werktag eingerichtet. Nachdem wir diese Rechte genutzt haben, um unseren eigenen Lebensstandard zu erhöhen, sollten wir die Arbeitnehmer in den entwickelten Ländern jetzt keinem direkten Wettbewerb mit Arbeitern aussetzen, denen jene grundlegenden Freiheiten, die sie bräuchten, um ihre eigene Lage zu verbessern, fehlen.

Doch meine Erläuterung half nicht. Weisel erklärte schlicht: „Wir haben keine Position“ in Bezug auf die Demokratie. Ich hakte nach: Wie plane das Weiße Haus etwa mit Vietnam umzugehen – einem Land, in dem schon Kinder von 14 Jahren gezwungen sind, zwölf Stunden täglich zu arbeiten, und wo es kein Recht auf freie Meinungsäußerung, kein Protestrecht, kein Streikrecht und keine Koalitionsfreiheit gibt. „Oh, man kann Arbeitsrechte ohne Demokratie haben“, insistierte Weisel. Als ich sie aufforderte, ein Beispiel zu nennen, weigerte sie sich.