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acemoglu14_Scott EisenGetty Images_elizabethwarrencounting Scott Eisen/Getty Images

Elizabeth Warrens mutige Ideen gehen noch nicht weit genug

CAMBRIDGE – Vergessen Sie den Aktienmarkt und die niedrige Arbeitslosenquote: Mit der US-Wirtschaft stimmt etwas nicht. Das Produktivitätswachstum, ein zentraler Indikator für wirtschaftliche Gesundheit, verharrt auf einem historischen Tiefststand. Die Medianlöhne, eine Kennzahl für den Lebensstandard der Mittelschicht, sind in vier Jahrzehnten kaum gestiegen. Die Ungleichheit ist hoch, und die Marktmacht konzentriert sich zunehmend in den Händen einiger weniger Unternehmen. Die Amerikaner haben Europa früher als das Land durch den Staat geschützter, nicht wettbewerbsfähiger Firmen abgetan. Heute erscheinen die europäischen Märkte in den meisten Branchen konkurrenzbestimmter als die in den USA.

Die Selbstzufriedenheit der politischen Klasse Amerikas hat diese Probleme verschärft. Seit Jahren dominieren zwei abgedroschene Ansätze die wirtschaftspolitischen Debatten. Die Rechte hält krampfhaft an ihrem Glauben an der „Pferdeäpfel-Theorie“ fest, die besagt, dass man tun solle, was immer für die Unternehmen gut sei, weil höhere Unternehmensgewinne sich positiv in Investitionen, Beschäftigung und Löhnen niederschlagen würden. Doch hat es sich erwiesen, dass Maßnahmen im Dienste der etablierten Konzerne und Regulierungsverzicht weder dem Wettbewerb förderlich sind noch die Art von Innovationen ankurbeln, die zu mehr Produktionswachstum führt. Sich auf Kosten der Arbeitnehmer und Verbraucher auf die Seite der Bosse zu stellen, mag für die Aktionäre gut sein, doch zu einem gesunden Lohnwachstum für die Durchschnittsamerikaner führt es nicht.

Die Linke hat sich derweil primär auf Umverteilung konzentriert und zuletzt Vorschläge für eine Vermögensteuer aufgegriffen, um großzügigere Transferleistungen oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren. Es besteht kaum Zweifel, dass die US-Wirtschaft mehr Investitionen in die Infrastruktur, ein besseres soziales Netz und stärkere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung brauchen. Die Steuerbelastung der Reichen hat in einer Zeit, in der die USA dringend höhere Bundeseinnahmen und -ausgaben brauchen, Rekordtiefststände erreicht. Doch hat historisch noch keine Gesellschaft einen breit gestreuten Wohlstand allein durch Umverteilung erreicht.

Vielmehr stützt sich ein gemeinsamer Wohlstand normalerweise auf drei Säulen. Die erste ist die Umverteilung über die Besteuerung, bei der die Steuern der Reichen genutzt werden, um öffentliche Dienstleistungen und Transferleistungen für die Bedürftigen zu finanzieren. Die zweite ist ein breites Angebot an Arbeitsplätzen mit relativ hohen Löhnen und einem gewissen Maß an Stabilität, wofür wiederum Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer nötig sind (andernfalls betreiben die Arbeitgeber eine Umstellung hin zu schlechteren, schlechter bezahlten Arbeitsplätzen).

Die dritte Säule ist ein stetiges Produktivitätswachstum. Dies ist erforderlich, um das Lohnwachstum bevölkerungsweit zu stützen. Ein lohnsteigerndes Produktivitätswachstum erfordert eine bestimmte Form des technologischen Wandels: die Art, die nicht eng auf die Ausschaltung der Arbeitnehmer aus dem Produktionsprozess abzielt. Aber es erfordert zugleich Regulierung, um zu verhindern, dass ein oder mehrere Unternehmen eine übertriebene Marktmacht innerhalb einer Branche oder über die Volkswirtschaft als Ganze erreicht.

Bisher waren „gute Arbeitsplätze“ in den politischen Debatten kaum ein Thema. Doch in einer jüngsten Wahlkampfrede hat Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, eine der führenden Wettbewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten, die wichtigen Fragen angesprochen. In einer gewissen Abkehr von ihrem bisherigen Fokus auf eine Besteuerung der Superreichen und die Umverteilung betonte Warren die Wichtigkeit eines breit angelegten Wachstums und zeigte sogar einige der stagnierenden US-Produktivität zugrundeliegende Strukturprobleme auf.

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Es ist zu hoffen, dass diese Rede einen Wendepunkt für Warrens Wahlkampf und für die Demokraten im Allgemeinen darstellt. Doch selbst wenn sie das tut, müssen die Demokraten, was die Bekämpfung der Grundursachen der wirtschaftlichen Malaise in den USA angeht, weiter gehen. Warren sorgt sich zu Recht über Korruption und Marktkonzentration (insbesondere in der Technologiebranche). Und sie hat Recht, wenn sie sich für eine stärkere Absicherung der Arbeitnehmer ausspricht und diesen mehr Einfluss auf die Unternehmensführung geben will. Doch sie bietet bisher lediglich eine Teillösung an.

Man stelle sich vor, dass der Mindestlohn auf 18 Dollar pro Stunde angehoben würde und die Arbeitnehmer Sitze in den Verwaltungsräten der Unternehmen erhielten. Das grundlegende Produktivitätsproblem würde bleiben, nur dass viele Firmen jetzt noch mehr Aufgaben automatisieren und ihre Belegschaften weiter verringern würden. Darum muss jede Strategie zur Änderung des technologischen Entwicklungspfades der Volkswirtschaft eine Absicherung der Arbeitnehmer mit umfassen. Der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen ist in den letzten zwei Jahrzehnten aus zwei Gründen so steil gefallen: der starken Ersetzung von Arbeitnehmern durch Maschinen und dem gleichzeitigen Rückgang arbeitnehmerischer Verhandlungsmacht.

Natürlich führt Automatisierung zu einem größeren Produktivitätswachstum, aber nicht, wenn sie übertrieben stark forciert wird – d. h., wenn Unternehmen Prozesse automatisieren, die noch immer produktiver durch Menschen ausgeführt werden können. Wenn Unternehmen sich allein auf die Automatisierung konzentrieren, laufen sie Gefahr, dass ihnen Profite entgehen, die sie andernfalls durch eine technologische Verstärkung der Produktivität ihrer Arbeitnehmer erzielen würden.

Die Frage ist also, warum in der US-Wirtschaft die Automatisierung derart forciert wird. Zunächst einmal subventioniert die US-Steuerpolitik heute Anlageinvestitionen. Dies hat die widersinnige Situation geschaffen, dass sich der Einsatz weniger produktiver Maschinen für die Unternehmen lohnt, weil für Arbeitnehmer Sozialabgaben anfallen, während die Einführung von Robotern über Steuergutschriften und erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten subventioniert wird. Zudem gibt das vorherrschende Geschäftsmodell der Großkonzerne, insbesondere der großen Technologieunternehmen, inzwischen den Kurs der technologischen Entwicklung für die gesamte Volkswirtschaft vor. Je stärker sich Amerikas Konzerne auf die Automatisierung konzentrieren, desto weniger wird in Technologien investiert werden, die man zur Steigerung der Produktivität der Arbeitnehmer nutzen könnte.

Zugleich ist die staatliche Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklung in den letzten Jahrzehnten steil zurückgegangen. Historisch gesehen spielt die Finanzierung durch den Staat eine entscheidende Rolle dabei, Ausmaß und Richtung der Forschung zu bestimmen. Viele der folgenreichsten Innovationen der Nachkriegsära – von den frühen Computern und Antibiotika bis hin zu Sensoren und dem Internet – gingen von der staatlichen Nachfrage aus und wurden durch großzügige staatliche Unterstützung getragen. Diese Durchbrüche schufen neue produktive Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und sorgten für mehr gute Arbeitsplätze innerhalb der Volkswirtschaft. Nun, da die öffentliche Förderung immer stärker zurückgefahren wird, konzentriert sich die Forschung zunehmend auf bestehende Paradigmen und folgt dem Weg des geringsten Widerstandes hin zu einer Arbeitskräfte ersetzenden Automatisierung.

Um effektiv zu sein, muss die wirtschaftspolitische Agenda des 21. Jahrhunderts daher die Richtung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Technologien mitbestimmen und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer wiederherstellen. Zum Glück ergänzen diese beiden Ziele einander. Ein „Business as usual“, bei dem die Großunternehmen die Agenda vorgeben, wird zu immer mehr Automatisierung führen, während ein stärkerer Einfluss der Arbeitnehmer zusammen mit einer demokratisch festgelegten Innovationsstrategie die USA so aufstellen würde, dass die Produktivität steigt und die Beschäftigungschancen für die Mehrzahl der Bürger besser werden.

Es ist zu hoffen, dass Warrens Wechsel ihres Fokus der erste Schritt in diese Richtung ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/vYAwjAVde;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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