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Die Demonstration „weicher“ Macht gegenüber Iran

BRÜSSEL – 2010 wird ein entscheidendes und ein ungewisses Jahr für die Islamische Republik Iran – und für ihre Beziehungen zur Europäischen Union. Die Feindseligkeit im Landesinneren gegenüber dem Regime, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni ausgebrochen ist, hat nicht nachgelassen, sondern ist stärker und entschlossener geworden.

Die Unruhen am Tag des Ashura -Festes im vergangenen Dezember und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste, die unlängst während der Feierlichkeiten anlässlich des 31. Jahrestages der Islamischen Revolution stattfanden, zählten zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen. Das harte Durchgreifen des Regimes im Vorfeld des Jahrestages konnte Tausende, trotz der angedrohten umgehenden Vergeltungsmaßnahmen, nicht davon abhalten auf den Straßen zu demonstrieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Verhaftungen, Prozessen und erneutem Blutvergießen kommt ist für viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Anlass zur Besorgnis.

Noch bedrohlicher ist, dass das Regime 16 Mitglieder der Opposition im Anschluss an die Unruhen für ihre Teilnahme an den Demonstrationen vor Gericht gestellt hat und die Staatsanwälte anklingen lassen, dass einige von ihnen als Mohareb , oder „Feinde Gottes“ angeklagt würden – ein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft wird.

Die eiserne Strenge des Regimes sorgt sogar unter seinen Anhängern für Spannungen. Ein ehemaliges Mitglied des iranischen Parlaments, Javad Ettaat, wendet ein, dass die „Regierung durch ihre eiserne Hand gegen Demonstranten gegen die Prinzipien des Islam verstößt“. Mohammad Taghi Khalaji, ein Geistlicher und erklärter Anhänger von Ayatollah Khomeini, wurde am 12. Januar inhaftiert, nachdem er in einer Moschee in Teheran geäußert hatte, dass iranische Führungskräfte für ihre Taten Buße tun sollten.