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Wenn die Globalisierung ihre Kinder frisst

PRINCETON – Die Beweise für eine Umkehr der Globalisierung häufen sich: Der Handel und die internationalen Kapitalströme sind träge und Migration wird zunehmend eingeschränkt. Diese Entwicklungen haben nach der Finanzkrise 2008 eingesetzt und lassen sich somit keiner neuen populistischen Gegenreaktion auf die Globalisierung zuschreiben. Ihr Ursprung ist vielmehr auf das Versagen nationaler Behörden zurückführen, die Logik der Globalisierung ernst zu nehmen.

In einem Jahr, in dem das Vereinigte Königreich für den Brexit aus der Europäischen Union gestimmt hat und die Republikaner in den Vereinigten Staaten Donald Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt haben, scheint gegen die Globalisierung gerichteter Populismus tatsächlich allgegenwärtig. Es ist zwar verlockend, Populismus als einen Grund für die globalen wirtschaftlichen Probleme zu betrachten, doch tatsächlich hat die Bewegung bislang nur begrenzt politische Erfolge erzielt.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Schließlich ist die Weltwirtschaft nicht ins Stottern geraten, weil Polen und Ungarn populistische Rechtsregierungen haben, die sich der erneuten Bekräftigung der nationalen Souveränität verschreiben. Der Linkspopulismus seinerseits hat noch weniger Grund zu prahlen: Fidel Castro in Kuba wird immer schwächer; Argentinien erholt sich von der katastrophalen Misswirtschaft unter den Präsidentschaften von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner und Venezuelas Wirtschaft ist unter Präsident Nicolás Maduro zusammengebrochen.

Ein Grund, warum die Globalisierung in Bedrängnis geraten ist, sind Entscheidungen, die von Regierungen unter der Ägide einer offenen internationalen Ordnung getroffen wurden. Doch vor allem wird sie von gerichtlichen und quasi-gerichtlichen Entscheidungen in Mitleidenschaft gezogen, mit denen hohe Geldstrafen gegen ausländische Unternehmen verhängt werden.

Die transatlantischen Beziehungen werden derzeit durch Verfahren gegen multinationale Konzerne belastet. In Europa geht die Europäische Kommission mit kartellrechtlichen Verfahren gegen Microsoft und Google vor. Ob es in diesen Fällen um amerikanische Unternehmen geht, die ihre Marktmacht missbrauchen oder um die Europäische Union, die die Technologiepolitik beeinflusst und innereuropäische Alternativen zu amerikanischen Firmen fördert, hängt dabei vom jeweiligen Zugehörigkeitsgefühl ab.

Ebenso können die USA gegen europäische Firmen vorgehen und das tun sie auch. Nachdem die EU verkündet hat, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss, die dem Unternehmen, so der Vorwurf, in Form von unrechtmäßigen Steuervergünstigungen durch die irische Regierung gewährt wurden, hat die US-Justiz von der Deutschen Bank wegen unzulässiger Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt vor der Finanzkrise 2008 eine Strafzahlung in Höhe von 14 Milliarden Dollar gefordert.

Man könnte diese Geldbußen als wirksame Antwort in einer Welt betrachten, in der multinationale Konzerne ein außerordentliches Geschick darin entwickelt haben, ihre Steuerpflicht kleinzurechnen. Das Problem ist, dass die Höhe der Geldstrafen gegen Unternehmen, anders als normale Steuern, weder vorhersehbar, noch einheitlich und somit Gegenstand von Streitereien ist und jeweils individuell festgelegt werden muss. Diese Diskussionen werden oft politisiert und gehen mit Interventionen auf Regierungsebene einher.

Welche Logik steht hinter diesen Geldstrafen? Die Deutsche Bank und andere Ikonen der europäischen Wirtschaft wie Volkswagen und British Petroleum sollten für ihre jeweiligen Missetaten geradestehen, seien es windige Hypothekengeschäfte, die systematische Manipulation von Abgaswerten oder die Ölpest im Golf von Mexiko. Doch auch wenn ausländische Unternehmen möglicherweise aggressiver bei der Eroberung neuer Marktanteile vorgehen, sind sie offensichtlich nicht die einzigen Übeltäter, wie es die Welle der Empörung über Banken und amerikanische Konzerne nach der Finanzkrise gezeigt hat.

Ein Unterschied besteht darin, dass es für einheimische Firmen einfacher ist, ihrer eigenen Regierung zu erklären, warum sie unerlässlich sind, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen, wie viele Lieferanten und Subunternehmer sie beschäftigen und dergleichen mehr. Inländische Unternehmen haben einen Heimvorteil, wenn sie Lobbying betreiben, um Geldstrafen zu entgehen oder zu verringern. So hat etwa die amerikanische Großbank Citigroup die US-Regierung 2014 überzeugt, eine fast so hohe Geldstrafe wie die der Deutschen Bank für die gleichen fragwürdigen Hypothekengeschäfte zu halbieren.

Auf diese Weise führt der Lobbyismus heimischer Konzerne häufig zu einer Form von Vereinnahmung der Regulierungsbehörden, im Rahmen derer die Regierung die Interessen nationaler Unternehmen privilegiert. Das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber Konzernen ist somit eher gegen ausländische Firmen gerichtet.

Amerikanische und EU-Justizbehörden sind eine Ursache für diesen neuen Nationalismus. Eine andere sind die Institutionen, die für den internationalen Handel verantwortlich sind, vor allem, wenn neue Technologien im Spiel sind.

Viele der wegweisenden technologischen Durchbrüche des vergangenen Jahrhunderts sind aus beträchtlichen staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung hervorgegangen, die für ein privates Unternehmen unerschwinglich gewesen wären. Amerikas technologische Überlegenheit seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine unmittelbare Folge der Mobilisierung seiner militärischen und industriellen Ressourcen in der Ära des Kalten Krieges, die zur Entwicklung der Satellitentechnologie sowie dessen geführt hat, was später das Internet werden sollte.

Direkte staatliche Förderung für High-Tech-Unternehmen steht oft im Widerspruch zu internationalen Handelsregeln, die Neutralität fördern und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen sollen. So hat die Welthandelsorganisation (WTO) gerade entschieden, dass der europäische Flugzeugbauer Airbus von der WTO als unzulässig eingestufte staatliche Beihilfen erhalten hat. Der WTO zufolge konnte der erfolgreiche neue Airbus A350 nur aufgrund der „direkten und indirekten Auswirkungen“ langfristiger staatlicher Beihilfen auf den Markt kommen.

Der Streit um Airbus schwelt schon seit Jahrzehnten, denn die Europäer halten dagegen, dass das US-Unternehmen Boeing nur aufgrund seines Status als Rüstungslieferant des US-Militärs bestehen kann. Dieser Pingpong-Lobbyismus durch Wirtschaftsakteure ist oft ein race to the bottom und ausländische Unternehmen sind gezwungen, lokal präsent zu sein, um Politiker überzeugen zu können, dass sie ebenso vorteilhaft für die dortige Wirtschaft sind wie ihre heimischen Konkurrenten.

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Marktwirtschaften können nicht funktionieren, wenn ihren geltenden Regeln willkürlich Geltung verschafft wird und das ist es, was passiert, wenn nationale und internationale Regulierungsbehörden zu Fürsprechern lokaler Unternehmen und zu Feinden ausländischer Firmen werden. Das ist nicht das Resultat einer populistischen Revolte, aber Populisten an der Macht werden sich gewiss nicht damit beschäftigen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.