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Globale Gerechtigkeit und Militärintervention

MELBOURNE: Mit Abscheu hat die Welt zugesehen, wie in Libyen Oberst Muammar al-Gaddafi seine Truppen einsetzt, um die gegen seine Herrschaft Protestierenden anzugreifen. Hunderte, wenn nicht gar tausende unbewaffneter Zivilisten wurden dabei getötet. Viele seiner eigenen Leute haben sich geweigert, auf ihr Volk zu schießen, und sind stattdessen zu den Rebellen übergelaufen oder haben ihre Flugzeuge ins nahe gelegene Malta gesteuert. Daher hat Gaddafi Söldner aus benachbarten Ländern rekrutiert, die eher bereit sind, seinen Befehlen Folge zu leisten.

Staatsoberhäupter aus aller Welt haben Gaddafis Handeln sehr schnell verurteilt. Am 26. Februar hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig dafür gestimmt, ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, die UNO-Mitgliedsstaaten aufzufordern, Gaddafi und seiner Familie gehörende Vermögenswerte einzufrieden und den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Gewalttaten des Regimes zu betrauen, um die dafür Verantwortlichen gegebenenfalls strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist das erste Mal, dass der Sicherheitsrat einstimmig eine Situation, bei der es um Menschenrechtsverletzungen ging, an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen hat, und es ist bemerkenswert, dass auch Länder, die dem Gericht nicht angehören – darunter die USA, Russland und China – dies unterstützt haben. Die Resolution kann daher als weiterer Schritt hin zur Etablierung eines globalen Rechtssystems angesehen werden, das in der Lage ist, jene, die grobe Verstöße gegen die Menschenrechte begehen, zu bestrafen, und zwar ungeachtet ihres politischen oder rechtlichen Status im eigenen Lande.

In anderer Weise freilich war die Resolution des Sicherheitsrates eine Enttäuschung. Die Lage in Libyen ist zu einem Prüfstein dafür geworden, wie ernst die internationale Gemeinschaft die Vorstellung einer Verantwortung, Menschen vor ihren Herrschern zu beschützen, nimmt. Die Idee selbst ist alt; ihre moderne Form wurzelt in dem tragischen Versäumnis, während des Völkermords in Ruanda 1994 einzugreifen. Eine UNO-Untersuchung kam später zu dem Schluss, dass es lediglich 2500 ordentlich geschulter Soldaten bedurft hätte, um das Massaker an 800.000 Tutsis zu verhindern.