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Donald Trumps kleine Frauchen

NEW YORK – Eine gemeinnützige Organisation zur Förderung der weiblichen Gesundheit in Kenia steht derzeit vor einem unlösbaren Dilemma. Der Kisumu Medical and Education Trust erhält jährlich 200.000 Dollar von der US-Regierung, um Ärzte in der Behandlung perinataler Blutungen auszubilden. KMET erhält außerdem Gelder von europäischen Spendern und anderen Quellen, um umfassende reproduktionsmedizinische Leistungen anzubieten, darunter auch die Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der jüngsten Präsidentenverfügung von US-Präsident Donald Trump’, die die sogenannte „Global Gag Rule“ wieder in Kraft gesetzt und ausgeweitet hat, wird sich KMET – wie viele andere, ähnliche Organisationen – zwischen verschiedenen lebensrettenden Programmen entscheiden müssen.

Die Global Gag Rule, die offiziell als „Mexico City Policy“ bezeichnet wird, verhindert, dass staatliche US-Fördermittel für die Entwicklungshilfe an ausländische Organisationen gehen, die Leistungen jedweder Art in Verbindung mit Schwangerschaftsabbrüchen erbringen – selbst Informationen oder Überweisungen –, und zwar unabhängig davon, wie diese Leistungen finanziert werden. Organisationen, die in ihren Ländern eine Ausweitung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen propagieren, sind ebenfalls von US-Fördermitteln ausgeschlossen.

Erbringt KMET also weiterhin Leistungen in Verbindung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Kenia, wo 30-40% aller Krankenhausaufenthalte von Frauen mit unsachgemäß vorgenommenen Abtreibungen in Verbindung stehen, verliert der Trust das Geld, um die ebenso lebensrettende Arbeit durchzuführen, Ärzte in der Behandlung von in Verbindung mit Geburten auftretenden Komplikationen auszubilden. Dabei ist es völlig egal, dass die Müttersterblichkeit in der Region extrem hoch ist. Ganz gleich, für welche Option KMET sich entscheidet: Die Organisation wird gezwungen sein, ihre Gesundheitsdienstleistungen in Regionen einzuschränken, in denen sie der hauptsächliche Anbieter ist.

Die Global Gag Rule gibt es schon länger. Sie wurde erstmals 1984 von Präsident Ronald Reagan eingeführt und ist seitdem ein politischer Spielball zwischen den Parteien in den USA: Demokratische Präsidenten heben sie auf, und republikanische setzen sie dann wieder in Kraft.

Doch diese jüngste Manifestation der Regel geht weiter als ihre Vorgänger. Während frühere Versionen die US-Finanzierung der Familienplanung betrafen, berührt Trumps Verordnung die gesamte US-Gesundheitshilfe, darunter Programme zur Bekämpfung von HIV und Malaria, zur Förderung der Gesundheit von Müttern und Kindern, gegen Tuberkulose und Mangelernährung, in einer Gesamthöhe von bis zu 9 Milliarden Dollar jährlich.

Der größte Teil der weltweiten Gesundheitsausgaben der USA entfällt auf den Notfallplan des Präsidenten zur AIDS-Hilfe (PEPFAR); gegenwärtig sind es 6,8 Milliarden Dollar jährlich. Organisationen, die PEPFAR-Hilfen seit langem mit anderen Finanzmitteln kombinieren, um HIV-infizierten Frauen eine umfassende reproduktionsmedizinische Betreuung zu bieten und die Übertragung von HIV von der Mutter auf das Kind zu verhindern, werden nun in eine unhaltbare Position gebracht.

Schon die von früheren republikanischen Präsidenten unterstützten, enger angelegten Iterationen der Global Gag Rule hatten verheerende Folgen. Unter George W. Bush erzwang die Regel die Schließung von acht Kliniken in Kenia allein. Die meisten davon waren die einzigen Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in ihren Gemeinwesen. Einige dieser Kliniken wurden von der Family Planning Association of Kenya betrieben, die 56.000 Menschen betreute und selbst keine Schwangerschaftsabbrüche durchführte. Eine der geschlossenen Kliniken leistete eine umfassende Säuglingsversorgung und perinatale Pflege.

Doch die Global Gag Rule hat nicht nur verheerende Folgen für die Gesundheit von Frauen; sie ist kontraproduktiv. Ohne Familienplanung, darunter den Zugang zu Verhütungsmitteln, sind Frauen schlechter gerüstet, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Eine Untersuchung der Universität Stanford hat gezeigt, dass während der Bush-Ära die Abtreibungsraten in den von der Global Gag Rule am stärksten betroffenen Ländern tatsächlich gestiegen sind.

Trumps Version der Regel droht, sich sogar noch verheerender auszuwirken. Während der letzten Jahrzehnte haben viele Entwicklungsländer – wie etwa Kolumbien, Nepal, Äthiopien und Mozambique – ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert, um das Leben von Frauen zu retten und die Kosten für ihre Gesundheitsbudgets, die sich aus der Behandlung von durch unsachgemäß durchgeführte Abbrüche verursachten Verletzungen ergeben, zu senken. In diesem Sinne untergräbt die Global Gag Rule die Politik der Regierungen vor Ort und greift in die demokratische Debatte ein.

Mit der Wiederinkraftsetzung der Global Gag Rule könnten schwer erkämpfte Fortschritte im Bereich der weiblichen Gesundheit ausgebremst oder sogar rückgängig gemacht werden, und das unter Verletzung der gesetzlichen Rechte und der Menschenrechte der betroffenen Frauen. Wenn zum Beispiel KMET US-Hilfsgelder annimmt, verpflichtet sich die Organisation dadurch, Frauen Informationen über eine wichtige Gesundheitsleistung vorzuenthalten, gegen das Vertrauensverhältnis zwischen einer Frau und ihrem Arzt zu verstoßen und ein grundlegendes Menschenrecht zu verletzen.

In Nigeria könnte die Organisation Education as a Vaccine (EVA) – eine Partnerorganisation der International Women’s Health Coalition – in eine ähnlich unbeherrschbare Lage geraten, falls sie US-Gelder zur HIV-Bekämpfung annimmt. EVA betreibt die am längsten bestehende Hotline im Lande, über die junge Leute Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit erhalten. Die Hotline ist eine der wenigen Plattformen, über die junge Menschen ohne Stigma und Scham Fragen stellen können.

Schwangerschaftsabbrüche unterliegen in Nigeria bereits jetzt strengen Beschränkungen, und die wenigen Anbieter sind hohen Risiken ausgesetzt. Da unsachgemäß durchgeführte Abbrüche eine wichtige Ursache von Todesfällen bei Müttern sind – insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen –, könnten die von EVA erbrachten Leistungen gar nicht wichtiger sein. Es überrascht nicht, dass EVA-Geschäftsführerin Fadekemi Akinfaderin-Agarau sich sorgt, dass die Global Gag Rule „Nigeria einen schweren Schlag versetzen wird“; die Annahme von US-Finanzmitteln würde die Fähigkeit ihrer Organisation beschränken, mit den von ihr betreuten Frauen auch nur über die Nachsorge nach einer Abtreibung zu sprechen.

Jeden Tag sterben 830 Frauen während einer Geburt oder Schwangerschaft, und jedes Jahr werden 6,9 Millionen Frauen wegen aus unsachgemäß durchgeführten Abtreibungen herrührender Komplikationen behandelt, fast alle in den Entwicklungsländern. Die Finanzierung von Organisationen zu verbieten, die sich dafür engagieren, diese Frauen und Mädchen in qualitativ hochwertiger Weise gesundheitlich zu betreuen und zu informieren, ist bestrafungsorientiert und eine Verletzung ihrer Menschenrechte. Die Gag Rule trotz klarer Beweise für das von ihr verursachte Leid zu verhängen ist ein durchsichtiger Versuch, Körper und Gesundheit von Frauen zu kontrollieren.

Trump hat im Wahlkampf versprochen, Frauen zu bestrafen, die abgetrieben hätten. Das wäre schlimm genug. Doch die Global Gag Rule geht sehr viel weiter: Sie bestraft Millionen von Frauen in den Entwicklungsländern schlicht dafür, dass sie Frauen sind.

Aus dem Englischen von Jan Doolan