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Keine Munition mehr im Kampf gegen die Rezession?

STANFORD – Die wirtschaftlichen Prognosen für 2017 deuten weiterhin auf eine schwache Weltwirtschaft und unterdurchschnittliches Wachstum für die meisten Länder und Regionen hin. Zu den offensichtlichen Wirtschaftsproblemen gehören die schwachen europäischen Banken, Chinas verzerrter Immobilienmarkt, politische Unsicherheit im Westen, private und öffentliche Schulden in Rekordhöhe (laut dem Internationalen Währungsfonds 225% des BIP) und der Unwille der schwer verschuldeten Länder Griechenland und Portugal, sich an die IWF-Programme zu halten.

Nicht so offensichtlich und daher weniger beachtet sind zusätzliche globale Wirtschaftsrisiken wie eine große Umwälzung des Ölmarkts, die zu steigenden Preisen führen könnte. Ökonomen nennen solche Ereignisse „Schocks“, da sie unerwartet kommen und weitreichende Folgen haben können.

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Beispiellose geldpolitische Stimuli und rekordverdächtige Schuldenlasten führen dazu, dass die Regierungen schlecht darauf vorbereitet sind, den nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu bewältigen, der nur eine Frage der Zeit ist. Die nächste Rezession wird wahrscheinlich nicht so schlimm wie die letzte, aber die Industrieländer wären viel besser darauf vorbereitet, wenn sie die Geldpolitik schrittweise wieder normalisieren und in der Zwischenzeit ihre Haushalte konsolidieren würden.

Dank der Geldpolitik ist die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten mit etwa 5% nahe an dem, was die meisten Ökonomen als Vollbeschäftigung ansehen, und es wird allgemein erwartet, dass die Federal Reserve im Dezember ihren Zielzinssatz wieder erhöht. Aber die Fed bewegt sich sehr langsam.

Die Europäische Zentralbank wird wahrscheinlich ihr Anleihenkaufprogramm ausweiten, aber die Ergebnisse ihrer Politik der quantitativen Lockerung müssen hinterfragt werden, weil die Arbeitslosigkeit in der Eurozone immer noch bei durchschnittlich 10% liegt, was auf eine erhebliche Produktionslücke hinweist. Unterdessen hinkt die japanische Wirtschaft immer noch vor sich hin. Die Bank von Japan „verwaltet nun die Ertragskurve“ – ein erneuter Versuch, Wachstum und Inflation zu steigern, die sich momentan auf Tiefständen befinden.

Was die Haushaltspolitik betrifft, sind die öffentlichen Finanzen der meisten Industrieländer in Schwierigkeiten, da die Politiker keine ausreichenden Strukturreformen der Angebotsseite durchgeführt haben. Dies wäre erforderlich gewesen, um das Wachstum der öffentlichen Renten zu kontrollieren, wachstumsbremsende Steuern zu reformieren und die Arbeitsmärkte zu liberalisieren. Durch diese haushaltspolitischen Versäumnisse wurde den Zentralbanken ein zu großer Teil der Last aufgebürdet, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass produktivitätssteigernde Maßnahmen der Angebotsseite das Wachstum fördern, viel höher ist.

In letzter Zeit haben die Ökonomen, die am meisten Einfluss auf linke Politiker haben, die Hoffnung geäußert, dass Wachstum, Einkommen und die Anzahl der Arbeitsplätze steigen werden, wenn die Politiker massive neue defizitfinanzierte Ausgaben tätigen, um Nachfrage für Güter und Dienstleistungen zu erzeugen. Sie argumentieren, bei derart niedrigen Kreditkosten sei die Defizitfinanzierung so gut wie umsonst und wir müssten uns keine Sorgen über hohe Schulden machen.

Aber dieses Argument ignoriert den meist großen Unterschied zwischen dem, was einerseits die Ökonomen denken und die Politiker versprechen, und was die öffentlichen Ausgabenprogramme andererseits tatsächlich bieten können. Wie EZB-Präsident Mario Draghisagte: „Es gibt nur wenig öffentliche Investitionen mit hoher Rendite.“ Die Regierungen sollten auf jeden Fall Steuern senken und Initiativen finanzieren, die rigorose Kosten-Nutzen-Tests bestanden haben, aber umfassende neue Ausgabenprogramme führen normalerweise nicht zu einen deutlichen oder sofortigen wirtschaftlichen Aufschwung.

Zunächst einmal werden die Ausgaben meist zukünftig getätigt, wenn bessere wirtschaftliche Bedingungen erwartet werden. So wie Präsident Barack Obama in Bezug auf sein Stimulusgesetz von 2009 schließlich zugab: „Die Schaufeln waren noch nicht bereit.“ Auch Japan experimentiert seit Jahrzehnten mit stimulierenden Staatsausgaben und war damit in Bezug auf das generelle Wirtschaftswachstum kaum erfolgreich.

Sicherlich können große Defizite während Rezessionen und Kriegen oder zur Finanzierung produktiver öffentlicher Investitionen vorteilhaft und sogar wünschenswert sein, und möglicherweise sind zeitlich präzise, vernünftige Haushaltsmaßnahmen in einer tiefen, lang anhaltenden Depression bei Zinsen nahe Null kurzfristig hilfreich. Aber Studien haben gezeigt, dass der Multiplikatoreffekt von Staatsausgaben – die das BIP mehr steigern, als sie kosten – nach ein paar Quartalen rapide schrumpft und dann negativ wird. Sogar während wirtschaftlicher Expansionen, wenn die Zentralbanken die Zinsen bei Null halten und die Haushalte erwarten, dass bei steigenden Zinsen auch die Steuern erhöht werden, kann der Multiplikatoreffekt negativ werden.

Da sich neue Staatseinkäufe manchmal als kontraproduktive politische Zeitverschwendung erweisen und kaum wachstumsfördernde Effekte haben, ist ein weiterer oft gehörter Vorschlag, dass die Regierung die Transferzahlungen ausweiten sollte. Können Transferzahlungen abgesehen davon, dass sie in den meisten Ländern bereits heute nicht haushaltspolitisch nachhaltig sind (da sie unter besseren wirtschaftlichen und demografischen Bedingungen eingeführt und ausgeweitet wurden), überhaupt wirtschaftsfördernd wirken?

Genau diese Frage wird in einer aktuellen Studie untersucht. Laut Christina Romer, ehemalige Chefökonomin der ehemaligen Obama-Regierung, und David Romer von der Universität von Kalifornien haben sogar dauerhafte Erhöhungen der Transferzahlungen nur wenige Monate lang einen stimulierenden Effekt, der dann noch nicht einmal auf den Arbeitsmarkt übergreift. Die Autoren kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Vorteile von Transfers „viel weniger beständig und allgemein viel geringer als diejenigen von Steueränderungen“ sind.

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In Volkswirtschaften, in denen Stimulusprogramme sorgfältig geprüft werden und schnell ungesetzt werden können, sollte jegliche temporäre Staatsausgabe mit einer schrittweisen Haushaltskonsolidierung gekoppelt werden, um die wirtschaftlichen Risiken und langfristigen Kosten zu minimieren. Wie die Theorie und auch die Erfahrung zeigt, muss diese Haushaltskonsolidierung in Form eines Rückgangs des zukünftigen Ausgabenwachstums stattfinden, insbesondere in Bezug auf die Transferzahlungen. Es ist wichtig, dass Wirtschaftspolitiker diese Lektion begreifen, damit sie ihr Arsenal nach und nach wieder auffüllen können. Andernfalls kann es passieren, dass sie genau dann ohne Feuerkraft dastehen, wenn sie diese am nötigsten brauchen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff