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Wie sich eine digital vernetzte Welt regieren lässt

WASHINGTON, DC – Die Regierungen haben die heute bestehenden Systeme und Einrichtungen der internationalen Zusammenarbeit aufgebaut, um die Probleme des 19. und des 20. Jahrhunderts zu lösen. Doch in der komplexen und schnelllebigen digitalen Welt von heute lassen sich diese Strukturen nicht mit „Internetgeschwindigkeit“ betreiben.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat UN-Generalsekretär António Guterres im vergangenen Jahr eine hochrangige Kommission – deren gemeinsame Vorsitzende Melinda Gates und Alibaba-Mitgründer Jack Ma sind – ins Leben gerufen, um die digitale Steuerung und Zusammenarbeit zu verbessern. (Fadi Chehadé, einer der Verfasser dieses Artikels, ist ebenfalls Mitglied dieser Kommission.) Es ist zu hoffen, dass der Abschlussbericht der Kommission, der im Juni erwartet wird, bei der Steuerung des Potenzials und der Risiken digitaler Technologien einen bedeutenden Schritt nach vorn darstellen wird.

Digitale Steuerung kann viele Dinge bedeuten, darunter die Steuerung von allem in der physischen Welt durch digitale Mittel. Wir meinen damit die Steuerung des Technologiesektors selbst, und die vom Aufeinanderprallen der digitalen und physischen Welten aufgeworfenen konkreten Fragen (obwohl die digitale Technologie und ihre enge Verwandte, die künstliche Intelligenz, bald jeden Sektor durchdringen werden).

Das Thema klettert auf der globalen Tagesordnung mit großer Geschwindigkeit nach oben. Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos forderten die Regierungschefs Japans, Südafrikas, Chinas und Deutschlands eine globale Aufsicht über den Technologiesektor und räumten zugleich die Schwierigkeiten dabei ein, ein funktionierendes Steuerungssystem zu konzipieren.

Auch einige Wirtschaftsführer akzeptieren die Notwendigkeit digitaler Regeln und Konventionen. Microsoft-Präsident Brad Smith hat sich für eine „digitale Genfer Konvention“ ausgesprochen, um die Bürger in Friedenszeiten vor Cyberangriffen zu schützen, und Apple-Chef Tim Cook argumentiert, dass die USA eine eigene Version der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union bräuchten. Beide haben erkannt, dass ein anhaltender Mangel an Normen dem Wirtschaftswachstum schaden und das Vertrauen in die Lenkung der digitalen Welt durch ihre Unternehmen weiter untergraben wird.

Weil das Internet ein Netz von Netzwerken ist, sollten seine Steuerungsstrukturen das auch sein. Während wir uns einst einbildeten, dass eine einzelne Einrichtung die globale Sicherheit oder das internationale Währungssystem regulieren könnte, ist das in der digitalen Welt nicht praktikabel. Keine Gruppe von Regierungen, und mit Sicherheit keine allein handelnde einzelne Regierung, kann diese Aufgabe bewältigen.

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Stattdessen brauchen wir eine digitale Ordnung mit gemeinsamer Steuerung, die öffentliche, zivilgesellschaftliche und private Führer auf der Basis von drei Teilnahmeprinzipien einbindet. Erstens müssen die Regierungen gemeinsam mit den privaten und zivilgesellschaftlichen Sektoren auf eine stärker auf Zusammenarbeit ausgelegte, dynamische und flexible Weise regieren. Zweitens müssen Kunden und Nutzer digitaler Technologien und Plattformen lernen, wie sie ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Rechte geltend machen. Drittens müssen die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber allen Interessengruppen nachkommen, und nicht nur gegenüber den Aktionären.

In der uns vorschwebenden digitalen Ordnung würden die Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft selbstregulierende horizontale Peer-to-Peer-Netzwerke bilden. Ein zentraler Kern würde diese Gruppen aktivieren, um konkrete digitale Probleme – wie etwa die Nutzung von Daten zur Gesichtserkennung, die Weitergabe von Krankendaten der Patienten an Versicherungsanbieter und auf Kinder zielende Schleichwerbung – zu lösen, und sicherstellen, dass entsprechende Experten hinzugezogen werden.

Die Teilnehmer an diesen Netzwerken würden gemeinsam digitale Normen oder handlungsorientierte Regeln und Umsetzungsrichtlinien entwickeln, die Unternehmen und Bürgern klare Anreize zur verantwortungsbewussten Zusammenarbeit in der digitalen Welt setzen. Diese gemeinsamen Entwickler sollten in Internetgeschwindigkeit die bestmöglichen Lösungen entwickeln und sie allen zur Verfügung stellen, damit sie sie freiwillig übernehmen.

In einigen Fällen könnten nationale oder internationale Behörden neue Gesetze und Verordnungen verabschieden, um sicherzustellen, dass digitale Normen umgesetzt und durchgesetzt werden. Doch derartige „Top-down-Maßnahmen“ sollten nur ein letztes Mittel sein und würden im Idealfall gemeinsam konzipierte digitale Normen als Blaupausen nutzen.

Der zentrale Kern – die „Clearingstelle“ – würde die Netzwerke locker koordinieren und sicherstellen, dass die gesamte gemeinsame Steuerungsordnung gemäß den Prinzipien der Offenheit, Inklusivität, Subsidiarität, Resilienz und Innovation operiert. Darüber hinaus würde der Kern als Börse für die digitalen Normen der unterschiedlichen Netzwerke dienen und damit zu ihrer Verbreitung und Übernahme ermutigen. Dies würde zugleich dazu beitragen, die Bindekraft zu erhöhen und unnötige Doppelungen zu vermeiden.

Irgendwann könnte der Kern Regierungen, Unternehmen und Nutzergruppen sowie anderen relevanten nationalen und internationalen Organisationen aktiv dabei helfen, sich an der Konzeption – und, was ganz wichtig ist, der Übernahme – digitaler Normen zu beteiligen. Doch würde er Ressourcen und Macht der Teilnehmer steigern, statt als „Top-down-Behörde“ zu agieren.

Horizontale Netzwerke sind ein praktisches Design zur Steuerung der digitalen Welt. Zugleich zehren sie stark von den Erfolgen (und Misserfolgen) bestehender Netze nationaler Regulierungsbehörden, wie dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, dem Finanzstabilitätsrat und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Statt ein weiteres Jahr damit zu verbringen, das perfekte digitale Steuerungssystem zu debattieren, wäre es klüger, mit einem funktionalen und bewährten Ansatz zu beginnen und den dann im Laufe der Zeit anzupassen.

Die Welt braucht dringend ein funktionierendes, dem Gemeinwohl dienendes digitales Steuerungssystem. Falls öffentliche, private und zivilgesellschaftliche Führer nicht bald handeln, laufen wir die Gefahr eines wirtschaftlichen Niedergangs, einer schnelleren Umwandlung digitaler Technologien in Waffen und einer weiteren Erosion des Vertrauens und der Sicherheit. Die Folgen eines derartigen Versagens würden weit über die digitale Welt hinausreichen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/M4kwTSk/de;
  1. haass102_ATTAKENAREAFPGettyImages_iranianleaderimagebehindmissiles Atta Kenare/AFP/Getty Images

    Taking on Tehran

    Richard N. Haass

    Forty years after the revolution that ousted the Shah, Iran’s unique political-religious system and government appears strong enough to withstand US pressure and to ride out the country's current economic difficulties. So how should the US minimize the risks to the region posed by the regime?

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