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Die weltweite Alterung und die öffentliche Zahlungsfähigkeit

CAMBRIDGE – Überall sind die Rentenprogramme der Regierungen in Schwierigkeiten, da die Lebenserwartung zunimmt und die Anzahl der Rentner im Verhältnis zu den Steuerzahlern steigt. Und in den nächsten Jahren wird sich das Problem noch verschärfen: Durch die ungünstige demografische Entwicklung wird die Belastung der Haushalte mit der Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung noch vergrößert.

Besonders problematisch ist dies in den Vereinigten Staaten, da sich die Sozialversicherung dort über einen „Treuhandfonds“ finanziert, der nach seiner Erschöpfung eine Krise auslösen wird. Obwohl sich die Möglichkeiten, die die Regierung dann hat, von denjenigen anderer Länder unterscheiden, sind die Maßnahmen zur Verhinderung der US-Krise auch für andere alternde Volkswirtschaften relevant.

Und so funktioniert das US-System: Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Lohnsteuer, die ausschließlich zur Finanzierung von Rentenzahlungen verwendet wird. Zu diesem Zweck tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 6,2% des Lohns (bis maximal 128.000 Dollar pro Person) bei, also einen Betrag, der sich jährlich entsprechend der Durchschnittslöhne erhöht. Diese Steuergelder werden in den Treuhandfonds der Sozialversicherung übertragen und in Staatsanleihen angelegt.

Normalerweise sind die Begünstigten ab einem Alter von 67 Jahren entsprechend der Höhe ihrer lebenslangen Steuerzahlungen rentenberechtigt. Sie können aber wählen, bereits mit 62 oder erst mit 72 Jahren in Rente zu gehen – mit entsprechend niedrigeren bzw. höheren Bezügen. Die jährlichen Rentenzahlungen sind an die Gesamteinkünfte der Berechtigten angepasst. Dabei wird das Verhältnis der Zahlungen zu den lebenslangen Einkünften um so geringer, je höher diese Einkünfte insgesamt waren.

Aufgrund der alternden Bevölkerung steigen die Gesamtrentenansprüche allerdings stärker als die Steuereinnahmen. Im Jahr 2010 lagen die gesamten Steuereinnahmen für die Sozialversicherung bei 545 Milliarden Dollar und die Auszahlungen bei 577 Milliarden. Da die Zinsen aus den zuvor gekauften Anleihen eine Höhe von 108 Milliarden Dollar erreichten, vergrößerte sich das Volumen des Treuhandfonds um 76 Milliarden. 2016, also sechs Jahre später, waren die Steuereinnahmen auf 679 Milliarden und die Auszahlungen auf 769 Milliarden gestiegen. Also ergab sich ein Defizit von 90 Milliarden Dollar, was ziemlich genau den Zinsen dieses Jahres entsprach, wodurch das Volumen des Fonds fast gleich blieb.

Seit 2016 liegen die Auszahlungen allerdings höher als die Summe aus Steuereinnahmen und Zinsen, was dazu führt, dass der Fonds kleiner wird. Für die Zukunft schätzen die Mathematiker der Sozialversicherungsbehörde, dass das Volumen des Fonds weiterhin zurückgeht, bis es im Jahr 2034 bei Null liegt und auch die Zinseinnahmen versiegen. Da die Zahlungen nur aus dem Treuhandfonds geleistet werden können, müssten sie dann auf das Niveau der entsprechenden Steuereinnahmen dieses Jahres gesenkt werden.

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Ändert der Kongress das entsprechende Gesetz also nicht, gehen die Rentenzahlungen nach Ansicht der Experten im Jahr 2034 schlagartig um 21% zurück. Um einen derart massiven Einschnitt zu vermeiden, müssten die Steuern von insgesamt 12,4% auf fast 16% erhöht werden, was einer Steigerung um 26,5% entsprechen würde.

Wie auch immer sich ein zukünftiger Kongress entscheidet: Ich finde es schwer zu glauben, dass eine Mehrheit dafür stimmen würde, die Auszahlungen der Rentenversicherung um 21% zu senken oder die Lohnsteuer aller Arbeitgeber und -nehmer um 26% zu erhöhen.

Die wahrscheinlichste Alternative liegt darin, das Niveau der Auszahlungen mithilfe der allgemeinen Einkommensteuer konstant zu halten. Dazu müssten diese personenbezogenen Steuern um etwa 10% erhöht werden. So würde die Last der Sozialversicherungsprogramme in Richtung der Haushalte mit höherem Einkommen verschoben werden, die den größten Teil der persönlichen Einkommensteuern zahlen. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Politiker links von der Mitte nicht versuchen, eine zukünftige Krise der Sozialversicherung zu verhindern.

Die Krise von 2034 könnte dadurch vermieden werden, dass die USA das normale sozialversicherungsrechtliche Rentenalter erhöhen – wie es bereits 1983 geschah. Auch damals waren die Finanzen der Sozialversicherung gefährdet, und der Kongress einigte sich parteiübergreifend darauf, das Standardrentenalter Schritt für Schritt von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Seit dieser Zeit ist die Lebenserwartung von Menschen dieses Alters um drei Jahre gestiegen. Jetzt könnte der Kongress beschließen, das Standardrentenalter schrittweise um weitere drei Jahre zu erhöhen, nämlich von 67 auf 70. Da die Lebenserwartung im Alter von 67 Jahren 17 weitere Lebensjahre beträgt, entspräche eine Erhöhung des Rentenalters um drei Jahre einer 17%igen Verringerung der lebenslangen Auszahlungen – fast genug, um das Defizit aus den verringerten Einnahmen auszugleichen. Noch besser wäre es, das Rentenalter jedes Jahr an die jeweilige Erhöhung der Lebenserwartung anzupassen.

Eine andere Strategie im Umgang mit den immer höheren Rentenausgaben könnte darin bestehen, sich von dem reinen Umlageverfahren zu lösen und eine Investmentkomponente hinzuzufügen. Anstatt die Einkünfte aus den 12,4% Lohnsteuern ausschließlich in Staatsanleihen anzulegen, könnte ein Teil davon in ein Aktienportfolio investiert werden, so wie es die Pensionsfonds der Konzerne tun. Dann würde der Treuhandfonds schneller wachsen und die Krise verhindert.

Obwohl das Treuhandfondssystem in den USA nach der Erschöpfung des Fonds eine Krise auslösen wird, könnten die Maßnahmen, um dies zu verhindern – die Erhöhung des Standardrentenalters oder die Ergänzung des bisherigen Systems durch eine Aktienfinanzierung – auch anderen Ländern mit Umlagesystemen helfen. Je eher diese Änderungen durchgeführt werden, desto besser wird sich die Haushaltslage entwickeln – und desto sicherer wird zukünftig die Rente sein.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/Pe4FbvB/de;

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