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Dem leistungsstarken Staat geben, was ihm gebührt

MADRID – Der Triumph von Demokratie und Marktwirtschaft – das „Ende der Geschichte“ nach dem berühmten Zitat des amerikanischen Politikphilosophen Francis Fukuyama –, der nach dem Fall der Berliner Mauer als unvermeidlich galt, stellte sich schon bald als Fata Morgana heraus. Doch angesichts der intellektuellen Pirouette Chinas, zwar sein Einparteiensystem beizubehalten, sich aber durchaus ein kapitalistisches Credo zu eigen zu machen, haben auch die Geschichtsinterpreten ihren Fokus auf die Wirtschaft verlegt: nicht alle Menschen würden frei sein und ihre Regierungen wählen können, aber der kapitalistische Wohlstand würde sich weltweit durchsetzen.

Doch jetzt, da die Wirtschaftskrise Europa erschüttert, der Mittelstand im Westen wegbricht und die Ungleichheit in der ganzen Welt wächst, schwindet auch der Anspruch des Kapitalismus auf einen universalen Triumph. Es werden unbequeme Fragen gestellt: Ist der Kapitalismus, den wir kennen, zum Scheitern verurteilt? Kann der Markt überhaupt noch Wohlstand erzeugen? Ist die chinesische Variante des Staatskapitalismus eine Alternative und potenziell ein aussichtsreiches Paradigma?

Die überall stattfindende Gewissensprüfung, die sich aus diesen Fragen ergibt, hat zu der wachsenden Erkenntnis geführt, dass der Erfolg des Kapitalismus nicht nur von makroökonomischen Faktoren oder wirtschaftlichen Indikatoren abhängt. Genauso wichtig ist ein Fundament aus guter Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit – in anderen Worten, ein leistungsstarker Staat. Der Westen hat diese grundlegende Bedeutung übersehen, als er den Kommunismus bekämpfte.

Als Fahnenträger des Kalten Krieges standen sich nicht nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenüber, sondern, ideologisch gesehen, auch die Einzelperson und das Kollektiv. Im Wettbewerb mit den gerade unabhängig gewordenen Ländern oder mit den Entwicklungsländern wurde diese ideologische Opposition manichäisch und förderte ein tiefes Misstrauen, wenn nicht eine direkte Ablehnung auf der Grundlage dieser rivalisierenden Prinzipien. Daraus folgte, dass die Stärkung des Staates im Westen nur allzu gern als kommunistische Unterwanderung diskreditiert wurde, während die geringste Andeutung von Freiheit des Einzelnen und Selbstverantwortung im sowjetischen Block als kapitalistische Konterrevolution angesehen wurde.