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Migrationspolitik und ihre Verbesserung

DHAKA – Auf dem Gipfeltreffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im letzten Jahr versprachen die Politiker aus aller Welt, eine sichere, geordnete, geregelte und verantwortungsvolle Migration zu gewährleisten. In diesem Jahr müssen sie mehr tun, um dieses Versprechen einzulösen.

Die UN-Mitgliedstaaten haben die vielen Vorteile der Migration erkannt, darunter ihre Rolle bei der Stabilisierung der globalen Arbeitsmärkte, der Verbreitung von Wissen und Ideen, der Bildung von Diasporas zur Förderung von Handel und Investitionen und der Unterstützung der weltweiten Wirtschaft durch Heimüberweisungen, die der Gesundheitsvorsorge, Ausbildung und Wohnsituation der Menschen im Herkunftsland zugute kommen.

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Wird die Migration aber nicht verantwortungsvoll und gemeinschaftlich verwaltet, sind diese Vorteile schnell hinfällig, wie die aktuellen Krisen im Mittelmeer, im Andamanischen Meer, im zentralafrikanischen Korridor, in der Sahelzone und am Horn von Afrika zeigen.

In diesem Jahr sind bei ihrem Versuch, ihr Ziel zu erreichen, über 4.300 Migranten gestorben. Allein im Mittelmeer waren es 3.200, und im Andamanischen Meer saßen Tausende fest, da ihre Boote nicht an Land durften oder weil sie ihren Schleusern als Geiseln genommen wurden.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die Regierungen der UN-Mitglieder zu der Lücke bekennen, die zwischen ihren im letzten Jahr geäußerten Idealen und der heutigen harschen Realität vieler Migranten und Flüchtlinge klafft. Auf der Generalversammlung in diesem Monat – und insbesondere auf dem neuen Migrations- und Flüchtlingsgipfel – haben die Politiker aus aller Welt Gelegenheit, diese Lücke zu schließen.

Zunächst müssen die Politiker ihre Verpflichtung zur besseren globalen Verwaltung der Migration erneuern und sich darauf einigen, dem diesjährigen Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu folgen, im Jahr 2018 eine erste regierungsübergreifende Konferenz abzuhalten, die sich ausschließlich mit einem neuen globalen Migrationsabkommen befasst.

Allein die Möglichkeit, dass sich die UN-Mitgliedstaaten auf ein neues globales Abkommen einigen könnten, ist eine bedeutsame Entwicklung. Bereits viel zu lang hat sich die internationale Gemeinschaft abgemüht, die Migration effektiv zu verwalten. Ohne globale Institutionen und rechtliche Rahmenbedingungen für eine internationale Zusammenarbeit müssen die meisten Länder ihre Migrantenströme unilateral verwalten.

Und wenn die Länder dazu nicht effektiv in der Lage sind, schaffen sie ein Vakuum, das von skrupellosen Akteuren gefüllt wird: Schmugglern, Schleusern und dem organisierten Verbrechen. Dies geschieht zum Nachteil der Länder, der Migranten und der Gastgebergemeinschaften, die dann den Preis für die Migration zahlen müssen, ohne deren Vorteile nutzen zu können.

Momentan kann die UN ihre Mitgliedstaaten, Migranten und Gastgeberländer kaum effektiv unterstützen. Ihre Mitgliedsregierungen müssen sich auf grundlegende Prinzipien für ein internationales Rahmenwerk zur Migration einigen, und die UN selbst muss aufhören, die Zuständigkeit für Migration über verschiedene Büros zu verteilen, und sie statt dessen zu einer ihrer zentralen Aufgaben erklären.

Glücklicherweise hat sich kürzlich die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN angeschlossen. Es wird erwartet, dass die IOM bei dem Versuch, die Migrationpolitik kohärenter und effizienter zu machen, eine führende Rolle spielen wird.

Bangladesch, mein eigenes Land, hat die Idee eines globalen Abkommens ins Leben gerufen, das sich ausdrücklich um die Verbesserung der Migrationspolitik kümmert. Als das Land, das momentan den Vorsitz des Globalen Forums für Migration und Entwicklung innehat, fühlt sich Bangladesch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solches Abkommen die bereits gelernten Lektionen widerspiegelt. Um aber zu verhindern, dass im Zuge neuer Vereinbarungen lediglich bestehende Verpflichtungen neu bekräftigt oder verhandelt werden, müssen die Politiker jetzt die institutionelle und rechtliche Grundlage zur Operationalisierung früherer Vorschläge legen und weitere Fortschritte machen.

Die internationale migrationspolitische Zusammenarbeit muss auf der Grundlage bestehender regierungsübergreifender Vereinbarungen stattfinden, darunter die Agenda für Nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030, die Addis-Abeba-Aktionsagenda von 2015, das Sendai-Rahmenwerk zur Verringerung der Katastrophenrisiken von 2015 und die Erklärung zum hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung von 2013.

Migration ist ein multidimensionales Thema und erfordert einen umfassenden Ansatz, der auch bestehende nationale Gesetze und Regeln berücksichtigt. Die Politiker müssen den wirtschaftlichen Nutzen der Migration maximieren; rechtliche Möglichkeiten nutzen, damit sich Migranten nicht für illegale Alternativen entscheiden; die Barrieren für Beschäftigung und Geldüberweisungen verringern; ungeregelte Migrationsströme verwalten; und die Sicherheit der Migranten gewährleisten, insbesondere in Kriegsgebieten oder wenn die Migration wie in diesem Jahr krisenhafte Ausmaße annimmt.

Staaten und Nichtregierungsorganisationen müssen wachsam gegenüber der Ausbeutung von Migranten bleiben, und die Regierungen sollten die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen miteinander teilen. Um mit sich schnell ändernden geopolitischen Bedingungen Schritt halten zu können, muss die internationale Gemeinschaft zur Bewältigung der Migration und der Auswanderung großer Mengen von Menschen neue Partnerschaften in Erwägung ziehen.

Und schließlich erfordert eine effektive Migrationspolitik auch institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen, mit denen die manchmal miteinander in Konflikt stehenden Einflussfaktoren in Einklang gebracht werden können. Beispielsweise muss das nationale Interesse der Länder an der Bewahrung ihrer Souveränität und der Durchsetzung ihrer Gesetze mit den Menschenrechten der Migranten und ihrem legitimen Interesse an der Verbesserung ihrer Lebensumstände sowie dem gesellschaftlichen Bedarf an Einwanderern und stärkerer Diversität ausbalanciert werden.

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Indem all diese Belange gemeinsam betrachtet werden, kann die internationale Gemeinschaft das Prinzip des geteilten Wohlstands durch geteilte Verantwortung aufrecht erhalten, das im Mittelpunkt der UN-Agenda für Nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 steht. Anstatt Populisten nachzugeben, die sich für einen destruktiven Unilateralismus einsetzen, ist die Zeit reif, die Welt auf einen neuen Weg konstruktiver Zusammenarbeit zu führen. Um die damit verbundenen Vorteile maximieren und die Nachteile minimieren zu können, müssen wir lediglich erkennen, dass Migration uns allen nützt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff