Deutschlands Verweigerung in vier Punkten

BERLIN – Deutschlands Haltung gegenüber Europa ist mittlerweile von Ablehnung und Rückzug geprägt. Die politischen Entscheidungsträger des Landes verwehren den krisengeplagten Ländern der Eurozone eine aktivere Fiskalpolitik; sie verweigern die Unterstützung einer europäischen Investitionsagenda zur Schaffung von Nachfrage und Wachstum; sie halten am Haushaltsüberschuss fest, anstatt rascheres potenzielles Wachstum zu ihrem primären innenpolitischen Ziel zu erklären; und man beginnt sich im Kampf gegen Deflation und Kreditklemme gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zu stellen. In allen vier Punkten liegt Deutschland falsch.

Freilich ist es gerechtfertigt, die engstirnigen Forderungen Frankreichs und Italiens nach bedingungsloser fiskalischer Expansion zurückzuweisen. Schließlich funktionieren fiskalpolitische Impulse nur, wenn man damit private Investitionen fördert und wenn diese Impulse von ambitionierteren Strukturreformen begleitet sind –  also der Art von Reformen, denen sich Frankreich und Italien derzeit widersetzen.

Deutschland verfügt allerdings über den nötigen Einfluss, um jene stabilitätsorientierten Reformen umzusetzen, die es für Europa anstrebt. Zunächst könnte Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Kommission Frankreich dazu zwingen, im Austausch für mehr Zeit zur Konsolidierung seines Defizits, tiefergreifende Reformen durchzusetzen.

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