0

Wahlen in Deutschland: dieselbe alte Leier

Ausgerechnet der Wahlkampf vor der Bundestagswahl vom 27. September 2009 hat gute Aussicht auf den Titel, der langweiligste Wahlkampf in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik zu sein.  Die vorherrschende Reaktion, die die Debatte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter  Steinmeier  zwei Wochen vor der Wahl den Kommentatoren entlockte, war jener Reflex des Unterkiefers, bei dem gesittete Menschen die Hand vor den Mund halten. Dabei werfen gewaltige historische Ereignisse ihre Schatten auf die Wahl vom 27. September. Vor zwanzig Jahren fiel die Berliner Mauer – es war der Beginn eines seismischen Bebens,  das die Grenzen der alten Bundesrepublik und Westeuropas um Hunderte von Kilometern nach Osten verschob. Ein Weltreich namens Sowjetunion verließ, ohne einen Schuss abzugeben, die Bühne der Geschichte.  Konnte und musste dieser Vorgang  nicht ein Anlass für einen Streit über die Erfolge und Defizite der Wiedervereinigung und für den Versuch sein, eine Vision für Deutschland und Europa in den nächsten 20 Jahren zu entwerfen?  Ein Politiker, der Visionen hat, hat Ex-Kanzler Helmut Schmidt einmal gesagt,  sollte zum Augenarzt gehen.  Diese Warnung hatte in den siebziger Jahren Sinn, als selbst junge SPD-Abgeordnete von einer Weltrevolution träumten.  Schmidt hat sich wohl nicht träumen lassen, dass die Anfälligkeit für Visionen unter Deutschlands Politikern  inzwischen  etwa so häufig vorkommt wie die Cholera. Das Thema „Wiedervereinigung“ und „Europa“ ist in diesem Wahlkampf nur am Rande aufgetaucht. -  Im Herbst 2008 gab es ein anderes Großereignis, das nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat – es drohte, wie sonst eher kühle Wirtschafsexperten sagen, das Armageddon der Finanzwirtschaft.  Das Schlimmste ist in den reichen Ländern durch eine beispiellose öffentliche Verschuldung  gemildert und vernebelt worden, aber jeder ökonomisch halb gebildete Bürger weiß, dass noch die nächste und die übernächste Generation für die Exzesse der Investment-Banker wird zahlen müssen. Man kann nur staunen, wie diskret das Thema im Wahlkampf behandelt wird.  Fragt man bei den Partei-Strategen nach, so erfährt man, die Finanzkrise sei ein Thema für Verlierer, die Wähler wollten Positives hören.  Tatsächlich sind der Krisenschock und die anfängliche Wut über Millionen-Boni für CEOs, die ihre Betriebe an die Wand gefahren haben, rasch abgeflaut.  Die Wähler erleben den größten Wirtschaftseinbruch seit 1929 wie einen bösen  Traum, der halbwegs hinter ihnen liegt – und die Politiker hüten sich, sie aufzuwecken.   Die Autonomen in Berlin-Kreuzberg vergnügen sich weiterhin damit, sogenannte Luxusautos anzuzünden – nicht eine einzige Schaufensterscheibe eines Bankhauses ist in Deutschland zu Bruch gegangen.  Nicht ein einziger von jenen kriminellen Zockern, die die Bankenaufsicht mit manipulierten Zahlen über die wahre Lage ihrer Bank getäuscht haben, ist vor Gericht gestellt worden – im Gegenteil, die Bankrotteure gehen  vor Gericht, um die Millionen-Boni einzuklagen,  die ihnen dank einer perversen Geschäftskultur auch im Falle des Versagens zustehen.  Nicht wenige von ihnen sitzen schon wieder an den Spieltischen und zocken mit dem geliehenen Geld der Steuerzahler und neuen Finanzprodukten weiter – sie wissen, der brave Steuerzahler wird auch den nächsten Crash  bezahlen, weil ihm nichts anderes übrig bleibt.  Nur schüchtern erinnern einige Unentwegte an die aufrührerische Frage von Mackie Messer aus Bert Brechts Dreigroschenoper: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie?“ Aber dieser Slogan stammt bekanntlich aus den zwanziger Jahren und mutet wie die nostalgische Erinnerung an einen Aufruhr an, den man sich lieber auf der Bühne – in einer Inszenierung von Robert Wilson – anschaut.

Das größte Wunder im Wahlkampf 2009 ist die Wiederauferstehung der FDP. Eigentlich würde die deutsche Parteienlandschaft nichts so dringend brauchen, wie eine echte – im amerikanischen Sinn des Wortes „liberal“– liberale Partei. Also eine Partei, die die Freiheit des Individuums auf ihre Fahnen schreibt. Leider ist die FDP trotz unstreitiger historischer Verdienste auf diesem Feld unter der viel zu langen Herrschaft ihres Vormanns Guido Westerwelle zu einer Partei verkommen, die vor allem die Freiheit einiger privilegierter Individuen verteidigt – die Freiheit der Banker und der Unternehmer.  Noch bis vor einem Jahr huldigte sie der Religion der amerikanischen Neocons, wonach Märkte sich selber regulieren. Folglich bekämpfte sie erbittert alle halbherzigen Versuche der großen Koalition, die Finanzwirtschaft zu regulieren. Noch im Mai 2009 machte sich die Partei für die Eigentumsrechte des amerikanischen Großaktionärs und Milliardärs Christopher Flowers an der bankrotten deutschen Bank HRE (Hypo Real Estate) stark – einer Bank, die gar nicht mehr existieren würde, wäre sie nicht mit über 100 Milliarden Staatsgarantien, also mit dem Geld der Steuerzahler, vor dem Untergang bewahrt worden.  Aber Wunder über Wunder: ausgerechnet diese Partei, die statt der Freiheit des Individuums die Freiheit der Zocker verteidigt, steigt wie keine andere in der Wählergunst. Nach jüngsten Umfragen kann sie mit einem Stimmenanteil von 13-14 Prozent rechnen und setzt auf eine Ablösung der großen Koalition durch eine CDUI/FDP –Regierung. Fragen Sie den Autor dieser Zeilen nicht, wie er sich diesen Erfolg erklärt. Es käme nur ein Pamphlet über das kurze Gedächtnis und die Dummheit von Wählern dabei heraus. Ich glaube nicht an die ehernen Gesetze der Geschichte, die der große Analytiker und grotesk irrende Visionär Karl Marx verkündet hat. Aber ein Gesetz scheint es doch zu gelten:  in einer ungeheuren Wirtschaftskrise halten sich die Wähler an die Leute, denen sie bisher wirtschaftliche Kompetenz zutrauten - also an die Leute, die sie ins Verderben führten.

Halt. Wie immer gibt es eine Ausnahme von der Regel. Die Ausnahme ist die Nachfolgepartei der ehemaligen SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Regierungspartei der ehemaligen DDR), die sich zunächst als PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) neu formierte – ein Kürzel, das meine Freunde aus der DDR- Opposition zutreffend mit „ P raktisch d as S elbe“ (Pratically the Same) – übersetzten. Die Praktisch Dasselbe - Partei empfiehlt sich inzwischen unter dem anmaßenden Titel „Die Linke“  zur Wahl und hat inzwischen auch in Westdeutschland Fuß gefasst. Sie verspricht alles, was nicht finanzierbar ist: höhere Renten, einen Mindestlohn von 10 Euro, staatliche Investitionsprogramme, die die Arbeitslosigkeit auf Null  senken– kurz ein neues sozialistisches Paradies, das in der ehemaligen DDR nicht blühen wollte. Natürlich drängt die Partei, die immer noch eine Menge ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen führt, auch auf eine Neubewertung der DDR; der Ausdruck „Diktatur“ für diesen Lebensabschnitt vieler Veteranen der Partei gilt als obszön. Neben der FDP profitiert also auch diese Partei vom halbherzigen Umgang der großen Volksparteien mit der Weltwirtschaftskrise und verzeichnet  neuen Zulauf.

Der einzige Sieger am 27. September wird wahrscheinlich die Partei der Nicht-Wähler sein.  Ich sympathisiere nicht mit dieser Partei, aber ich verstehe, dass die Nicht-Wähler  von den Parteien, die zur Wahl stehen, nur noch eines erwarten: Praktisch Dasselbe.