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Deutschlands politische Stagnation

Vor einem Jahr befand sich Deutschlands charmante neue Kanzlerin Angela Merkel in der letzten Phase ihres Wahlkampfes. Der amtierende Kanzler Gerhard Schröder lag in den öffentlichen Meinungsumfragen so weiter hinter ihr, dass sie dachte, sie würde einen Erdrutschsieg genießen und könnte es sich erlauben, die Härten des in ihrem Wahlkampf beschriebenen liberalen Sparprogramms näher auszuführen. Sie kündigte sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an – deren Einführung von ihrer neuen Regierung tatsächlich für das Jahr 2007 beschlossen wurde.

Doch die deutschen Wähler wussten ihre Ehrlichkeit nicht zu schätzen. Als sie den Juraprofessor Paul Kirchhof, Befürworter einer Pauschalsteuer für Deutschland, als ihren Kandidaten für das Amt des Finanzministers benannte, verwandelte sich Angela Merkels Wahlkampfauftritt in einen Albtraum. Sie büßte fast ihren gesamten Vorsprung ein und gewann am Ende mit einem winzigen Stimmenvorsprung, ein Vorsprung, der zu klein war, um die von ihr bevorzugte Koalition mit den Liberalen umzusetzen. Stattdessen musste sie eine Koalition mit Schröders Partei bilden, den Sozialdemokraten, wenn auch ohne Schröder selbst.

Das erste Regierungsjahr von Frau Merkel wird bald vorüber sein. Im Hinblick auf internationale Beziehungen war es erfolgreich. Sie hat den Respekt ihrer EU-Partner erlangt und es geschafft, die angeschlagene Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu reparieren. Ihre unprätentiöse Art und ihre intellektuellen Fähigkeiten (sie besitzt einen Doktor der Physik) haben ihr schnell Respekt eingebracht, sogar von Wladimir Putin, dessen Sprache sie fließend spricht.

Sie hat allerdings all jene enttäuscht, die gehofft hatten, sie würde Schröders Agenda für Wirtschaftsreformen in Deutschland weiterführen und sogar erweitern. Während ihr Parteiprogramm die Öffnung von Flächentarifverträgen, die Lockerung des Arbeitsplatzschutzes und insbesondere die Herbeiführung eines Wandels in der Anreizstruktur des Sozialsystems thematisiert, hat ihre Regierung zu diesen Fragen größtenteils geschwiegen. Die vorsichtigen Schritte in Richtung Lohnkostensubventionen, die ihre Regierung unternommen hat, sind bloße Augenwischerei und können nicht ernst genommen werden.