0

Deutschlands Steuerdummheiten

PRINCETON – In der ganzen Welt explodieren die Defizite der öffentlichen Haushalte. Aufgrund der Rettungspakete für Banken und Unternehmen, die von der Krise getroffen wurden, müssen sich die Regierungen auf extrem hohe Kosten einstellen. Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass ein keynesianischer Anreiz vonnöten ist. Gleichzeitig suchen die politischen Entscheidungsträger immer frenetischer nach einer Ausstiegsstrategie. Sie wissen, dass sie nicht ewig Schulden anhäufen können, aber sie wollen sich nicht festlegen, wann der schmerzhafte Ausstieg beginnen soll.

In Deutschland ist es anders. Nicht, weil dort jetzt kein Geld ausgegeben würde, sondern weil dort anders über die Zukunft gesprochen wird. Die deutsche Regierung geht besonders aggressiv gegen Defizite vor und versucht, eine entschiedene Ausstiegsstrategie zu entwerfen. Angela Merkel hat der US-Notenbank und der Bank von England ihre „quantitative Lockerung“ vorgeworfen, die es der Zentralbank praktisch erlaubt hat, die verschiedensten staatlichen und nicht-staatlichen Schulden zu monetisieren. Der deutsche Bundestag hat außerdem vor kurzem eine Grundgesetzänderung gebilligt, derzufolge die Staatsverschuldung für 2016 auf 35 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduziert und ab 2020 beseitigt werden soll.

Sowohl die Angriffe auf Zentralbanken, die nicht streng genug vorgehen, als auch Anstrengungen zur Reduzierung der Staatsverschuldung sind in Deutschland äußerst populär. Aber sie werden von Ökonomen auf der ganzen Welt (einschließlich Deutschland) für Unsinn gehalten.

Deutsche Politiker haben schon früher eine harte Linie in der Geldpolitik und bei der Verschuldung geführt – und haben sich dafür einer Flut internationaler Kritik ausgesetzt. In den späten 70er Jahren, als die Welt mit einer Mischung aus stagnierendem Wachstum und Inflation fertig werden musste, hat Helmut Schmidt britischen, französischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs immer wieder erklärt, ihrer Defizite seien falsch und gefährlich. Er glaubte, die Lösung für eine Stagflation sei, die Defizite loszuwerden. Man hielt ihn für arrogant.