German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron address a joint press conference TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

Deutschlands Strenge ist eine Falle

PARIS – Europa hat ein neues deutsches Problem. Anders als in der Vergangenheit geht es weder auf hegemonistische Ambitionen, noch auf die Art von Schwäche zurück, die zu Aggressionen verleiten kann. Vielmehr wurzelt es darin, dass sich Deutschland der gemeinsamen Verantwortung für Europa entzieht, obwohl es eine Konjunktur vorweisen kann, die so robust ist wie seit 1945. Der deutsche Ansatz – „macht es so wie wir oder lasst uns in Ruhe“ – resultiert in Untätigkeit in einem Moment, in dem Europa dringend auf Dynamik angewiesen ist.

Europa war lange Zeit ein Hauptanliegen für Deutschland. 1994 etwa verfassten Wolfgang Schäuble – damals Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union und derzeit Bundestagspräsident – und sein CDU-Kollege Karl Lamers ein Positionspapier, in dem sie die „Kernländer“ der EU, einschließlich Frankreich, aufforderten die engere Integration, einschließlich einer politischen Union, rascher voranzubringen.

Frankreich hat sich gegen den Druck aus Deutschland gewehrt, weil ihm politischer Föderalismus ausgesprochen suspekt ist. Der damalige Präsident François Mitterrand wollte nicht über den Rahmen des Vertrags von Maastricht hinausgehen. Nach der Eurokrise 2010 verlagerte sich die Debatte auf Strukturreformen. Frankreich sprach sich für mehr wirtschaftliche Integration aus, aber Deutschland machte jedwede Diskussion über die Zukunft der Eurozone von französischen Strukturreformen abhängig. Präsident François Hollande erklärte sich grundsätzlich einverstanden, hatte aber nicht genügend Zeit und politische Unterstützung, um diese umzusetzen.

Heute ist Frankreich aber endlich im Begriff die seit langem von Deutschland erwarteten innerstaatlichen Reformen durchzuführen – und es drängt auf Veränderungen auf EU-Ebene. Der französische Präsident Emmanuel Macron will kein föderales Europa erschaffen – davon ist nirgendwo die Rede –, sondern eine souveräne EU, die in der Lage ist sich dem Druck von Akteuren wie US-Präsident Donald Trump, Russlands Wladimir Putin, Chinas Xi Jinping und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu widersetzen.

Bedauerlicherweise sträubt sich Deutschland erneut gegen Frankreichs Vorschläge. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel Macron des Öfteren überschwänglich für seinen Mut und seine politischen Ziele lobt, ist sie offenbar nicht bereit Maßnahmen zur Stärkung der EU zuzustimmen. Führende deutsche Politiker räumen ein, dass französische Reformen gut für Frankreich sind, behaupten aber nun, die Reform der Eurozone sei ein anderes Thema. Diese Haltung ist zwar enttäuschend, aber nicht überraschend. Merkel ist politisch geschwächt und die öffentliche Meinung in Deutschland wird immer noch stark vom Mythos beeinflusst, dass Land sei der Zahlmeister Europas.

Schäuble, ein früherer Euro-Föderalist, hat seine Ambitionen drastisch zurückgeschraubt. Er träumt zwar immer noch von einem Europäischen Währungsfonds, der jedoch lediglich einem Solidaritätsmechanismus ähneln würde. Sein Hauptzweck wäre die Überwachung und Bestrafung haushaltspolitisch laxer Staaten, um die Aufgaben der Europäischen Kommission in Hinblick auf die Haushaltsaufsicht weiter zu verringern.

Subscribe now

Exclusive explainers, thematic deep dives, interviews with world leaders, and our Year Ahead magazine. Choose an On Point experience that’s right for you.

Learn More

Die Wahrheit ist, dass Deutschland ein minimalistisches Europa anstrebt, in dem es keine politische Union gibt, sondern das an zwischenstaatliche disziplinarische Mechanismen gebunden ist, die von seinen wohlhabendsten Ländern konzipiert werden. Anders gesagt will Deutschland alle Spuren des Gemeinschaftsgeistes aus der EU und die damit verbundenen Politiken beseitigen und diese durch ein nüchternes Idyll strenger Regeln ersetzen. Und die aktuellen Ereignisse in Italien stärken die Position deutscher Hardliner. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass drei Tage nachdem die geplante italienische Regierungskoalition ihre Wirtschaftspläne vorgestellt hat – die die Eurozone auseinanderfliegen lassen würden, falls sie umgesetzt werden – 154 deutsche Ökonomen einen Aufruf veröffentlicht haben, in dem sie eine grundlegende Reform der Eurozone entschieden ablehnen.

Aber diese Haltung spiegelt auch die sogenannten ordoliberalen Grundsätze wider, die das deutsche Denken untermauern und die Deutschlands Verständnis der Eurokrise prägen. Gemeinsam mit den Niederlanden und den baltischen Staaten lastet Deutschland diese Krise der leichtsinnigen Haushaltspolitik einiger Mitgliedsländern und ihrer unzureichenden Überwachung der privaten Verschuldung an und weigert sich daher die systemischen Probleme der Eurozone eingehend zu untersuchen. Acht Jahre danach erzählen sich Europäer immer noch unterschiedliche Geschichten über die Krise. Wie können wir erwarten, dass sie den Weg in die Zukunft beschreiten, wenn sie vollkommen anderer Meinung über die Vergangenheit sind?

Anzuerkennen, dass die Eurozone nur auf einem Fundament der Solidarität und Interdependenz funktionieren kann, würde bedeuten sich genau auf die Art des Denkens einzulassen, dem sich deutsche Ordoliberale stets verweigert haben. Sie betrachten die Volkswirtschaft eines Landes als Summe mikroökonomischer Entscheidungen und eine supranationale Wirtschaft als die Summe der einzelnen Volkswirtschaften. Für sie beruht Solidarität auf konsequentem Management. Diese Denkweise führt zu drei Argumentationen, die einer grundlegenden strategischen Analyse entgegenstehen.

Erstens hält Deutschland selbstbezogen an dem Märchen fest, es sei niemandem etwas für seinen Wohlstand schuldig. Dennoch wissen wir sehr wohl, wie sehr die deutsche Wirtschaft auf die Nachfrage aus Europa angewiesen ist und wie sehr es von der Unterbewertung des „deutschen Euro“ profitiert (während beispielsweise der „italienische Euro“ an Überbewertung leidet). Auch von der Politik der europäischen Zentralbank profitiert Deutschland am meisten. Der deutsche Ökonom Marcel Fratzschertwitterte vor kurzem: „Der unerträgliche Zynismus einiger deutscher Politiker und Ökonomen: Sie attackieren die Politik der EZB, obwohl die deutsche Bundesregierung ihr größter Nutznießer ist – 294 Milliarden Euro an Zinsersparnissen seit 2007. Im Vergleich zu den Risiken, die es in der Krise übernommen hat, ist es ein ausgezeichneter Deal für Deutschland.“

Zweitens besteht Deutschland darauf, dass mit größerer Disziplin und strengerer Sparsamkeit auf einen Abschwung reagiert werden sollte und nicht mit antizyklischer Politik. Ganz egal wie gravierend die Folgen dieses Vorgehens auch sein mögen, sind sie der politischen Führung in Deutschland zufolge schlicht der Preis, der für die Erlösung von der Sünde zu zahlen ist, übermäßige Schulden angehäuft zu haben.

Zu guter Letzt ist Deutschland überzeugt, dass der Staat in einer Marktwirtschaft dafür verantwortlich ist Regeln aufzustellen und nicht die Entscheidungen von Wirtschaftsakteuren zu steuern. In einem unlängst veröffentlichten Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird Deutschlands enorm hoher Leistungsbilanzüberschuss als Gegebenheit dargestellt, an der die deutsche Politik nichts ändern kann und an die man sich dementsprechend anpassen muss. Das ignoriert die Tatsache, die in einer aktuellen Studie von Guntram B. Wolff hervorgehoben wurde, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss nicht auf die zunehmende Sparwut der alternden Bevölkerung zurückzuführen ist, sondern auf mangelnde Investitionen durch Unternehmen, die bestrebt sind Lohndruck zu vermeiden.

Damit steht Frankreich vor einer ernsten Herausforderung. Eine Option die deutsche Sturheit zu überwinden wäre es, auf eine Reihe kleiner Kompromisse hinzuarbeiten. Das könnte jedoch, wie einige kritische deutsche Beobachter wie Wolfgang Münchau von der Financial Times angemerkt haben, in minimalen und sogar illusorischen Zugeständnissen münden.

Die Alternative wäre eine Kraftprobe, mit der die Debatte in die europäische Öffentlichkeit getragen wird. Vielleicht war es das, was Macron Anfang des Monats in Aachen versucht hat in Gang zu setzen, als er von Angela Merkel den Karlspreis für seine proeuropäischen Bemühungen überreicht bekam. Eine solche Konfrontation muss den Fortschritt in anderen Bereichen nicht blockieren, etwa die Sicherheit der Grenzen, Investitionen in Zukunftsbranchen, die Besteuerung US-amerikanischer Tech-Riesen und die Verteidigung des Multilateralismus.

Die europäische Integration hat dem Franzosen Robert Schuman und dem Deutschen Helmut Kohl viel zu verdanken, die beide strategischen europäischen Interessen (durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beziehungsweise die Eurozone) höhere Priorität eingeräumt haben als unmittelbaren nationalen Vorteilen. Heute ist Macron bereit sich als vergleichbarer Staatschef zu etablieren, aber er braucht ein verlässliches deutsches Gegenüber, das bereit ist die ordoliberale Strenge im Namen des Wohlstands in ganz Europa in Frage zu stellen. Bedauerlicherweise ist ganz und gar nicht klar, ob Angela Merkel dieses Gegenüber für ihn sein wird.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/0MPjK6L/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.