Jean-Claude Juncker delivers his State of the Union speech at the European Parliament Patrick Herzog/Getty Images

Die Reform der Währungsunion bleibt ein Luftschloss

CAMBRIDGE – Politik wird immer vor Ort gemacht ‒ in den USA gilt diese Wahrheit als gesetzt. Das gleiche Prinzip lässt sich (bis zu einem gewissen Grad) offenbar auf die Europäische Union anwenden, deren Agenda letztlich von der nationalen Politik wichtiger Mitgliedstaaten abhängt.

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Dies gilt in besonderem Maße für die Institutionen der Eurozone, die ‒ darüber herrscht weitgehend Einvernehmen ‒ dringenden reformiert werden müssen. Und tatsächlich war eine Stärkung der Eurozone der gemeinsame Nenner der wichtigen Reden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen Monat.

In seiner Rede zur Lage der Union hat Juncker seine kühne Vision für die Zukunft Europas skizziert. Er hat an die EU appelliert, ihre Bankenunion zu vollenden, ein (vollständig in die Kommission integriertes) europäisches Finanzministerium zu schaffen und die Haushaltskapazität auf EU-Ebene zu vergrößern.

Bei einer Rede an der Sorbonne hat Macron Themen angerissen, die von Verteidigung und Sicherheit über Reformen der Eurozone bis zu Europas politischen Trennlinien reichen. Vieles ist dabei allerdings ungesagt geblieben. Zudem hat er in seiner Funktion als Staatschef eine zwischenstaatliche Perspektive eingenommen und nicht aus Sicht der Gemeinschaft gesprochen.  

Dennoch sollte mit beiden Reden eindeutig ein Rahmen für die derzeitige politische Debatte in Deutschland abgesteckt werden, wo die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel damit beschäftigt ist eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Viele Beobachter hatten gehofft, dass sich nach der Bundestagswahl in Deutschland ein „window of opportunity“ für Reformen auf EU-Ebene öffnen würde. Nun sieht es ganz so aus, als hätte sich dieses Zeitfenster schon wieder geschlossen.

Das Schicksal einer jeden EU-Agenda – ob Junckers oder Macrons – liegt in der Hand von Angela Merkel, die kaum bedeutende politische Schritte unternehmen dürfte. Mutige Maßnahmen wie sie von Juncker und Macron vorgeschlagen wurden, wären nicht nur untypisch für Merkel; sie würden auch vorrausetzen, dass sie ihr gesamtes verbleibendes politisches Kapital investiert.

Im Verlauf ihrer Karriere hat sich Merkel, durchaus nachvollziehbar, stets so verhalten, als sei ihr wichtigstes Ziel die Wiederwahl. Und da es der CDU lieber wäre eine Regierung zu dominieren – wenn möglich ohne Koalitionspartner – ist sie stets bestrebt gewesen eine Mehrheit zu gewinnen, indem sie auf deutsche Wählerinnen und Wähler in der Mitte des politischen Spektrums zugeht.

Merkel besitzt ein ausgeprägtes Gespür dafür, wo sich die Mitte befindet und wie und wann sie sich verschieben könnte. Demzufolge übernimmt sie häufig die Ideen ihrer Gegner. Während ihrer Amtszeit hat sie den Mindestlohn eingeführt, das Renteneintrittsalter auf 63 Jahre gesenkt (für alle die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben) und die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert – Politiken, die traditionellem Konservatismus ein Gräuel sind, aber in der Bevölkerung inzwischen breite Unterstützung finden.

Der US-amerikanische Ökonom Harold Hotelling hat 1929 erläutert, dass diejenigen, die um eine Positionierung in der Mitte konkurrieren, „übermäßig dazu neigen…einander zu imitieren“. Entsprechend sind die CDU und ihr Hauptkonkurrent, die Sozialdemokraten (SPD), kaum noch voneinander zu unterscheiden. Als logische Folge mussten kleinere Parteien politische Minderheiten zur Zielgruppe nehmen, von denen viele klare Präferenzen und Überzeugungen vertreten.

Da sowohl die CDU als auch die SPD bei den jüngsten Wahlen Verluste eingefahren haben, und die SPD endschieden hat, die kommende Legislaturperiode in der Opposition zu verbringen, wird Merkel eine Koalition mit diesen kleineren Parteien bilden müssen. Dabei kommt eine Regierung mit der drittgrößten Fraktion im Bundestag, der rechtsextremen, EU-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD), die 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, für keine der großen deutschen Parteien in Frage ‒ für Merkels CDU schon gar nicht.

Bleiben also die Freien Demokraten (FDP), die zwar im europäischen Sinne liberal sind, aber auch Unmut angesichts der wirtschaftlichen Malaise der Eurozone empfinden. Die FDP verleiht der deutschen „Transfermüdigkeit“ eine Stimme und lehnt jedwede Regelung ab, die deutsches Geld an leistungsschwächere Mitgliedstaaten fließen lässt.

Im Wahlkampf hat die FDP folglich eine rote Linie im Hinblick auf die Schaffung einer wie auch immer gestalteten eigenen Fiskalkapazität für die EU gezogen. Zwei andere Vorschläge der FDP – ein Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden, das Gläubiger zwingen würde Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und ein temporärer Euro-Ausstieg überschuldeter Mitgliedstaaten – könnte den Fürsprechern einer Reform der Eurozone zusätzliche Schwierigkeiten bereiten.

Die Vorschläge der FDP stoßen in Deutschland und unter deutschen Wirtschaftswissenschaftlern auf breite Zustimmung (und auch bei etlichen anderen europäischen Ökonomen). Und sie stehen im Einklang mit Positionen, die vom deutschen Finanzministerium unter der bisherigen Regierung vertreten wurden. Politiken, die in einer perfekten Welt effizienter und widerstandsfähiger Finanzmärkte möglicherweise funktionieren würden, könnten sich jedoch als gefährlich erweisen, wenn sie in den höchst unvollkommenen Märkten der Realität angewendet werden. Vor zehn Jahren haben wir erlebt, dass Finanzinstitute, die in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld aktiv sind, anfällig werden und zusammenbrechen können, was mit hohen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist.

Die Idee eines temporären Euro-Austritts ist besonders unklug. Wenn es diese Option gäbe, würde sie von den Märkten eingepreist und Mitgliedstaaten ohne Kapitalmarkttiefe würden einen Aufschlag zahlen. Ihre Zinssätze wären strukturell höher. Und bei einer volatilen Marktlage müssten sie mit der Flucht nervöser institutioneller Investoren rechnen, die die nächste Zinsanpassung fürchten.

Die FDP, die in den vergangenen vier Jahren nicht im Bundestag vertreten war, hat die Austrittsoption zum Wahlkampfthema gemacht und die Parteiführung wird ihre Glaubwürdigkeit nicht durch einen Rückzieher aufs Spiel setzen wollen. Im Übrigen stehen einige Abgeordnete der CDU und viele in der bayrischen Schwesterpartei CSU den Positionen der FPD wohlwollend gegenüber. Das dritte voraussichtliche Mitglied in der neuen Koalition von Angela Merkel, die Grünen, dürften kaum in der Lage sein, ein Gegenwicht zu diesen inneren Kräften darzustellen.

Ein weiteres Problem ist, dass weder Juncker noch Macron wirklich ins Detail gegangen sind. Wie ein zukünftiger Haushalt für die Eurozone tatsächlich aussehen könnte – und mit welchen Arten von Ausgaben er verbunden wäre – ist weiterhin unklar. Ebenso wie die Ausgestaltung der Rechenschaftspflicht eines europäischen Finanzministers und seine oder ihre demokratische Legitimation. Es ist auch nicht ersichtlich, wie viel nationale Souveränität im Namen einer gemeinsamen Fiskalkapazität aufzugeben wäre.

Die Klärung dieser Fragen würde Angela Merkel politischen Gestaltungswillen in bislang ungekanntem Maße abverlangen. Um sich an Macrons europäischem Projekt zu beteiligen, müsste sie in eine ganz neue Rolle schlüpfen und wäre erheblichen politischen Risiken ausgesetzt. Deutschland müsste die Initiative ergreifen: Anstatt Vorschläge abzulehnen, müsste es eigene anbieten.

Es ist kaum zu erwarten, dass eine Regierung, die sich den deutschen Wählern der Mitte verpflichtet fühlt und die auf Nummer sicher geht, diesen Weg einschlagen wird. Die politische Mitte in Deutschland hat sich verschoben und bewegt sich in andere Richtung als Juncker und Macron. Aus diesem Grund dürfte die institutionelle Ausgestaltung der Eurozone unvollendet bleiben.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/X8OU3M3/de;

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