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Grünes Licht für öffentliche Investitionen

BERLIN/DEN HAAG – Der Euroraum steht vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Deutschland und die Niederlande – auf die gemeinsam 35% des BIP der Währungsunion entfallen und die reichlich Haushaltsspielraum haben – sollten eine Vorreiterrolle dabei übernehmen, sie in Angriff zu nehmen.

Die größte sich abzeichnende Herausforderung – und nicht nur für den Euroraum – ist die sich verschärfende Klimakrise, die nach einer umfassenden wirtschaftlichen Neustrukturierung einschließlich einer Generalüberholung der Energiesysteme, der Verkehrsinfrastruktur und der landwirtschaftlichen Verfahren verlangt. Dieser Prozess geht mit einer weiteren wichtigen Herausforderung einher: der Anpassung an die laufende, durch die rasche Entwicklung disruptiver Technologien wie der künstlichen Intelligenz, der Nanotechnologie, der Quantencomputer und der Netzwerktechnologie gekennzeichnete 4. Industrielle Revolution.

Derartige Transformationen passieren nicht von allein. Die Regierungen müssen dabei den Weg vorgeben, indem sie groß angelegte, aufeinander abgestimmte, zukunftsorientierte öffentliche Investitionsprogramme verfolgen.

Europa gerät hier bereits ins Hintertreffen: Sowohl China als auch die USA geben deutlich mehr für Innovationen aus, was die zentrale Rolle von Wirtschaft und Technologie im modernen geopolitischen Wettbewerb widerspiegelt. Der einzige Weg, wie Europa seine strategische Souveränität absichern kann, besteht in der heutigen Welt in einer raschen Erhöhung seiner eigenen Ausgaben für Innovation, Bildung und die wirtschaftliche Modernisierung.

Europa müsste nicht lange warten, um erste Früchte derartiger Investitionen zu ernten. Überwiegend aufgrund außerhalb seiner Kontrolle liegender Faktoren wie dem Handelskrieg zwischen den USA und China, den Spannungen im Nahen Osten und dem Brexit verschlechtern sich derzeit zentrale wirtschaftliche Kennzahlen im Euroraum. Eine Rezession ist eine sehr reale Möglichkeit.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Europäische Zentralbank wie bei der letzten Krise eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Abschwungs übernimmt. Da die EZB ihr geldpolitisches Arsenal weitgehend erschöpft hat – die Zinsen verharren noch immer auf historischen Tiefstwerten –, würde einer Neuauflage des Versprechens des damaligen Notenbankchefs Mario Draghi aus dem Jahre 2012, „alles Erforderliche“ zum Schutz des Euro zu tun, die Glaubwürdigkeit fehlen, um die Märkte wie beim ersten Mal zu beruhigen.

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Was Europa stattdessen braucht, ist ein fiskalpolitisches Konjunkturpaket, das den langfristigen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Doch während die Wirtschaftslage für einen derartigen Ansatz günstig ist – die Regierungen der Niederlande und Deutschlands können derzeit zu Negativzinsen Geld aufnehmen –, trifft dies auf die politische Lage weniger zu.

Deutschland und die Niederlande widersetzen sich schon seit langem einer fiskalischen Expansion. Beide weisen hohe Haushaltsüberschüsse auf, um ihre eigene Staatsverschuldung niedrig zu halten, und drängen ihre Partner im Euroraum zur Einhaltung strikter fiskalischer Regeln selbst dort, wo dies zu Lasten von Wachstum und Wohlstand geht. Sie sagen, dass sie im langfristigen Interesse der Euroländer handeln. Doch was nutzt künftigen Generationen eine niedrige Schuldenquote, wenn sie zugleich mit einer überalterten Wirtschaft und einer eskalierenden Klimakrise belastet sind?

Das im Stabilitäts- und Wachstumspakt definierte fiskalische Regelwerk der Europäischen Union umfasst eine Reihe hochkomplexer Regeln und Bedingungen, wobei Länder mit Korrekturmaßnahmen rechnen müssen, wenn sich ihre Schulden oder Defizite einem bestimmten Schwellenwert nähern oder diesen übersteigen. Dies ist grundsätzlich nichts Schlechtes: Eine Währungsunion braucht einen Mechanismus, um zu verhindern, dass Länder nicht aufrechtzuerhaltende Schulden anhäufen.

Doch der singuläre Fokus auf Schulden und Defizite ist fehlgeleitet, denn er ignoriert die Aktivseite der Bilanz. Tatsächlich behandeln die Berechnungen der Defizitquote Konsum und Investitionen gegenwärtig auf weitgehend dieselbe Weise.

Um eine Wirtschaft aufzubauen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, sollte Europa sein fiskalisches Regelwerk reformieren, sodass die Regierungen, so wie private Unternehmen, Investitionsaufwendungen über ihre komplette Laufzeit hinweg verteilen. Dies würde viel dazu beitragen, insbesondere bei Konjunkturabschwüngen zu öffentlichen Investitionen zu ermutigen.

Wenn leichtsinnige Haushaltsüberschreitungen mit dem Überfahren einer roten Ampel vergleichbar sind, so entspricht das Versäumnis, zu investieren, wenn die Lage dies erlaubt oder gar verlangt, dem Anhalten bei Grün. Doch genau dies tun Deutschland und die Niederlande – zwei der größten LKW des Euroraums – bisher, und sie hindern auf diese Weise andere Autos am Vorwärtskommen. Derweil ziehen die leistungsstärksten Fahrzeuge der Welt mit hohem Tempo davon, und der Straßenzustand verschlechtert sich rapide.

Es ist Zeit, dass Deutschland und die Niederlande auf Grün reagieren, und zwar am besten auf miteinander abgestimmte Art und Weise. In Deutschland haben die Grünen bereits eine Reform der Schuldenbremse sowie der europaweiten Fiskalregeln vorgeschlagen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. In den Niederlanden drängt GroenLinks die Regierung seit langem, die Fiskalpolitik zur Beschleunigung der Energiewende einzusetzen.

Es besteht Grund zur Hoffnung: Die niederländische Regierung zieht derzeit die Einrichtung eines öffentlichen Investitionsfonds im Umfang von mehreren Milliarden Euro in Betracht. Aber dies ist nur ein erster Schritt. Der einzige Weg, um den europäischen Verkehrsfluss wieder in Gang zu bringen, besteht darin, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu einer groß angelegten gemeinsamen Investitionsanstrengung bekennen, die sich auf Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit konzentriert.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/9M7knFFde;
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    Three recent books demonstrate that there are as many differences between crony-capitalist systems as there are similarities. And while deep-seated corruption is usually associated with autocracies like modern-day Russia, democracies have no reason to assume that they are immune.

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