Die Götterdämmerung

MÜNCHEN – Deutschland erlebt gerade seine Götterdämmerung, denn Angela Merkel muss nach dem Ausstieg der Liberalen aus den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, der CSU und der FDP nun ernsthaft um ihre Macht fürchten. Eine Koalitionsregierung mit der SPD wird es nur ohne sie geben, und eine andere Mehrheitskoalition kommt nicht mehr in Frage, weil weder die Linken noch die AfD als akzeptable Partner gesehen werden.

Allerdings ist eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel vorstellbar. Nach der vom deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bekundeten Abneigung gegenüber Neuwahlen ist sie sogar wahrscheinlich, wenn die Kanzlerin nicht von sich aus zurücktritt. Und wenn es doch Neuwahlen gibt, dann werden sie vermutlich kaum zu anderen Ergebnissen als die bisherigen Wahlen führen, es sei denn, Martin Schulz tritt dann zurück.

Wenn die Minderheitsregierung kommt, wird sie vermutlich ohne die Beteiligung anderer Fraktionen stattfinden. Die CDU/CSU wird sich dann wechselnde Partner suchen. Eine Minderheitskoalition mit den Grünen ist unwahrscheinlich, weil sie die CSU unnötigerweise zwingen würde, mit dieser Partei Kompromisse in der Migrationsfrage und bei der Klimapolitik einzugehen, was sie angesichts der fehlenden Sperrminorität eines rot-rot-grünen Bündnisses gar nicht nötig hätte. Und eine Koalition mit der FDP wird die Kanzlerin zu verhindern versuchen, um sich nicht von ihr abhängig zu machen. Die FDP indes würde sich wohl gerne aus genau diesem Grunde an einer solchen Koalition beteiligen. Sie könnte dann die Kanzlerin daran hindern, ihre links-grünen Neigungen auszuleben und sie zwingen, eine wirtschaftsliberale Politik zu betreiben.