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Wird Europa Deutschland die Führung erlauben?

BERLIN – Das britische Brexit-Referendum, die Volksabstimmungsniederlage und der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sowie die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben im Westen und vor allem in Europa ein Machtvakuum hinterlassen. In einer Zeit, in der Europa gemeinsam wichtige wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen treffen muss, sind die größeren EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Daher wächst der Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung, die Führung zu übernehmen.

Aber auch wenn Deutschland dazu bereit ist, braucht es europäische Partner, die sich engagieren und Kompromisse eingehen. Die Kritiker Deutschlands haben recht damit, dass das Land für politische Vorschläge anderer Mitgliedstaaten offener sein müsste, aber viele andere Beschwerden gegen Deutschland waren unfair – und oft eigennützig.

So wurde der deutschen Regierung vorgeworfen, sich nach der Finanzkrise von 2008 in Europa nicht solidarisch gezeigt zu haben. Aber auch wenn die die deutschen Maßnahmen oft zu spät kamen oder schlecht durchdacht waren – wie der Vorschlag eines „temporären Grexit“ – hat die deutsche Regierung doch einer Vielzahl von Rettungsprogrammen, der Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und einer EU-Bankenunion zugestimmt. Darüber hinaus hat das Land den Hauptanteil der finanziellen Belastungen getragen.

Oft wurde Deutschland auch dafür kritisiert, dass es den Eurobonds und einer Transferunion nicht zugestimmt hat. Häufig wurde dabei aber nicht ehrlich argumentiert: Mitgliedstaaten wie Frankreich möchten Risiken teilen, aber gleichzeitig nur ein geringes Maß ihrer wirtschaftspolitischen Souveränität aufgeben. Deutschlands Regierung und Bürger stehen der tieferen Integration, die für einen nachhaltigen Euro erforderlich ist und auch eine Fiskalunion umfasst, offener gegenüber als die meisten anderen Länder. Um dies aber zu erreichen, müssen alle Partner bei der Teilung der politischen Souveränität und der Risiken einen Schritt nach vorn gehen.