6

Willkommenskultur adé?

BERLIN – Berlin erlebt seinen Sommer der Unzufriedenheit. Vor genau einem Jahr hat die Grundsatzentscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Deutschlands Grenzen für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge zu öffnen Millionen von Menschen auf aller Welt beeindruckt. Während die Bevölkerung in Scharen an Bahnhöfen und Grenzübergängen bereitstand, um die Menschen zu begrüßen, die Schutz vor Krieg, Leid und Elend suchten, wurde Deutschlands „Willkommenskultur“ als leuchtendes Beispiel der Menschlichkeit gelobt.

Ein Jahr später hat sich das Blatt gewendet – vor allem gegen Merkel, die seit nunmehr elf Jahren im Amt ist. Ihr Credo „Wir schaffen das“ hat Tausende Freiwillige bewogen, Flüchtlingen ihr Herz – und oftmals ihr Zuhause – zu öffnen. Inzwischen sieht sich ihr überzeugter Optimismus allerdings mit einer drastischen politischen Gegenreaktion konfrontiert.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Die Landtagswahl vom vergangenen Sonntag in Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern – die als Stimmungstest für die Bundestagswahl im September 2017 gilt – war ein Debakel für die CDU. Während alle Volksparteien herbe Verluste verzeichneten, ging die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 21% der Stimmen als zweitstärkste Kraft hervor und verwies die CDU auf den dritten Platz.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern war kein Ausreißer. Im März hat die AfD, 2013 als euroskeptische Partei gegründet, die dem Rettungspaket für Griechenland kritisch gegenübersteht, Schockwellen durch das Land geschickt, als sie bei Landtagswahlen in drei Bundesländern den zweiten oder dritten Platz belegte. Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise hat aus der AfD eine Bewegung werden lassen, die einen strammen Anti-Einwanderungs- und Anti-Islam-Kurs verfolgt und von desillusionierten Wählern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt wird.

In aktuellen landesweiten Umfragen liegt die AfD bei 15% und ist damit zweitstärkste Partei in Ostdeutschland und drittstärkste politische Kraft im Bund. Vor diesem Hintergrund erfüllt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen die Regierungskoalition aus CDU und SPD mit wachsender Sorge.

Die „Große Koalition“ der beiden Parteien ist jüngsten Umfragen zufolge nur dem Namen nach groß. Die öffentliche Unterstützung ist unter 50% gesunken und es wird viel darüber spekuliert, ob Angela Merkel erneut als Kandidatin ihrer Partei zur Wiederwahl antreten wird.

Diese Umwälzung erwächst zweifellos aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Deutschlands Haltung in der anhaltenden Flüchtlingskrise. Viele Deutsche befürworten nach wie vor einen von Mitgefühl geprägten Ansatz gegenüber Flüchtlingen. Doch der Enthusiasmus ist zunehmend Skepsis, Wut und Polarisierung gewichen. Nachdem ein umstrittenes Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei geschlossen wurde, damit Flüchtlinge draußen bleiben, fragen sich viele Deutsche, ob die politischen und moralischen Kosten einer Zusammenarbeit mit einem zunehmend autokratischen türkischen Staatsoberhaupt zu hoch sind.

Zudem ist die um sich greifende Ernüchterung auf die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zurückzuführen. Vielen war die herzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zweifellos ein aufrichtiges Anliegen. Für andere war es eine Gelegenheit, sich eine postnationalistische Identität zu eigen zu machen und das Gewicht der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Aber völlig frei von Eigeninteresse war es nie. Im Besonderen basierte die Willkommenskultur, zumindest teilweise, auf erwarteten wirtschaftlichen und demografischen Vorteilen.

Im Sommer 2015 verwies eine Reihe von deutschen Wirtschaftsführern auf die langfristigen Vorteile offener Grenzen für die Bewältigung des anhaltenden Fachkräftemangels im Land. Aber langfristig ist wörtlich zu nehmen und mögliche Vorteile müssen erst noch konkret werden. Ein unlängst erschienener Bericht weist auf eine ernüchternde Tatsache hin: Die 30 wertvollsten Unternehmen im Deutschen Aktienindex haben bislang gerade einmal 54 Flüchtlinge angestellt.

Zugleich werden die kulturellen Auswirkungen der Aufnahme eines Flüchtlingszustroms in diesem Umfang deutlich. Während viele den Zustrom anfänglich als Schritt auf dem Weg in ein pluralistischeres und kulturell vielfältigeres Land begrüßten, stellte die massenhafte Belästigung von Frauen in Köln in der Silvesternacht einen Wendepunkt der öffentlichen Meinung dar. Die Welle islamistisch motivierter Terroranschläge in diesem Sommer hat ebenfalls zu einem weitverbreiteten Gefühl der Unsicherheit und Skepsis in Bezug auf die Herausforderungen beigetragen, die die Integration von Hunderttausenden Muslimen mit sich bringt (obwohl viele Flüchtlinge selbst Überlebende islamistischen Terrors sind).

Als Reaktion hat Deutschlands politische Klasse einen Kurswechsel eingeleitet. Erst vergangene Woche versicherte Merkel dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen werde und „für die nächsten Monate das Wichtigste Rückführung [ist]“. Am Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sein Vorhaben angekündigt, „Flüchtlinge wider nach Griechenland zurückzuschicken“.

Bereits im Februar hatte der Bundestag das Asylrecht verschärft und damit den Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt, die monatlichen Geldleistungen verringert, die Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern erleichtert und Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Im Juli verabschiedete der Bundestag schließlich ein umstrittenes Gesetz, demzufolge Asylbewerbern eine Kürzung der Sozialleistungen droht, falls sie sich weigern an einem „Integrationskurs“ teilzunehmen.

Zuletzt hat sich die öffentliche Debatte verlagert und kreist derzeit um die Loyalität von Deutschen mit türkischer Abstammung und das Verbot von Ganzkörper- und Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum – eine Politik, die Meinungsumfragen zufolge von über 80% der Deutschen befürwortet wird.

Support Project Syndicate’s mission

Project Syndicate needs your help to provide readers everywhere equal access to the ideas and debates shaping their lives.

Learn more

Während die drastische Kursänderung der deutschen Politik der offenen Grenzen und offenen Arme des vergangenen Jahres unvermeidbar gewesen sein mag, ist unklar, ob die jüngsten Schritte der Regierung den Rechtsaußenparteien den Wind aus den Segeln nehmen werden. Während die deutsche Willkommenskultur am Horizont verschwindet, scheint das Schiff der Populisten Fahrt aufzunehmen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.