Merkel and Macron Janek Skarzynsk/Getty Images

Europas Zukunft nach der Wahl in Deutschland

BRÜSSEL – Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahlen in Deutschland ist zweifellos ebenso wichtig wie bemerkenswert. Die Parteien, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten dominierten - SPD, CDU/CSU –, haben erhebliche Verluste an den Wahlurnen hinnehmen müssen.

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Diese Parteien führten einen engstirnigen und nach innen gerichteten Wahlkampf. Die am heftigsten diskutierten Themen waren Dieselverbot, Steuern, Mieten und die innere Sicherheit. So wichtig diese Themen deutschen Wählern auch sein mögen, hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen für die EU und die Eurozone übten sich die großen deutschen Volksparteien jedenfalls größtenteils in Schweigen.

Dabei sind diese Herausforderungen vielschichtig. Das Vereinigte Königreich verhandelt gerade über seinen Austritt aus der EU, und es herrscht eine große Unsicherheit über die Frage, wie die zukünftige Beziehung zwischen dem UK und der EU aussehen wird. Die EU muss unbedingt einen weiteren Verfall der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in Polen und Ungarn verhindern. Sie muss eine langfristige Lösung für die Migrations- und Flüchtlingskrise finden. Und sie muss sich den Sicherheitsrisiken stellen, die sich aus dem Terrorismus, einem revanchistischen Russland und einem führungslosen Amerika unter Präsident Donald Trump ergeben.

Die Art und Weise, wie diese Themen angegangen oder missachtet werden, wird die Zukunft Europas und der Stellung Deutschlands in Europa bestimmen. Als die führenden Politiker des Landes durch Fernsehsender, Veranstaltungshallen, Klassenzimmer und Einkaufszentren tourten, hätten sie diese Themen viel intensiver diskutieren müssen. Die Tatsache, dass beide großen Parteien genau dies nicht taten, erklärt zum Teil, warum sie an Unterstützung verloren haben. Durch das Flicken kleinerer Probleme bei gleichzeitigem Vermeiden der großen Themen haben CDU/CSU und SPD ein Vakuum geschaffen. Und populistische Nationalisten der rechtsextremen AfD waren nur allzu bereit, diese Lücke zu füllen. Das Ergebnis waren 13 Prozent.

Um diese antiliberalen Elemente ins Abseits zu stellen, muss Europa Reformen durchführen, die etwas bedeuten. Und das geht nur, wenn sich alle Europäer, die noch für die liberale Demokratie sind, zusammenschließen.

Als das Ergebnis der Wahlen in Deutschland verkündet wurde, haben viele Analysten schnell daraus geschlossen, dies sei ein harter Schlag für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Plan, das europäische Projekt mit neuem Leben zu füllen. Ich bin jedoch nicht dieser Meinung. Wir sollten nicht vergessen, dass es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war, der im vergangenen Jahrzehnt die meisten Reformvorschläge für die Eurozone blockiert hat.

Man kann das Ergebnis der deutschen Wahlen auch als Chance für einen Neubeginn betrachten. Ein Ende der Großen Koalition könnte bedeuten, dass auch die politische Stagnation ein Ende findet, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

In Deutschland laufen jetzt die Koalitionsverhandlungen, und da die SPD eine Regierungsbeteiligung ablehnt, werden diese wahrscheinlich auf eine so genannte Jamaikakoalition mit der CDU, der FDP und den Grünen hinauslaufen. Es besteht also die Hoffnung, dass die nächste deutsche Regierung aus pro-europäischen Politikern bestehen wird, mit frischen Ideen und dem Willen, Reformen auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen, vielleicht im Sinne der Vorschläge Macrons. In diesem Fall könnte eine neue Führungsgeneration in den nächsten Jahren eine treibende Kraft für eine neue Rolle Deutschlands in Europa werden.

Wie Macron will auch die FDP Europa demokratischer gestalten: sie unterstützt transnationale Kandidatenlisten für die europäischen Wahlen und will die Bürger Europas einander näherbringen. Die FDP will auch gemeinsame europäische Regeln zur Migration und zu einer gemeinsamen Grenz- und Kostenwache durchsetzen. Und sie unterstützt die Einrichtung eines europäischen FBI zur Koordinierung des Kampfes gegen den Terror.

Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, hat Recht, wenn er sagt, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU müssten respektiert werden und die Verwendung von Steuergeldern ohne eine angemessene Rechenschaftspflicht spiele nur populistischen und nationalistischen Kräften wie der AfD in die Hände. Glücklicherweise ist er da einer Meinung mit Macron. Beide glauben, Europa brauche eine bessere Regierungsführung, auf der Grundlage einer Kombination von konsequent angewendeten fiskalischen Regeln und Investitionen zur Förderung des Wachstums.

Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Wir Europäer müssen Lösungen für gemeinsame Probleme finden, und wir brauchen die Führung Deutschlands und Frankreichs. Die deutsch-französische Achse hat die europäische Integration in der Vergangenheit angetrieben und muss diese Rolle wieder übernehmen. Ich bin sicher, dass eine neue Koalition in Deutschland mit Frankreich zusammenarbeiten kann, um eine engere politische und wirtschaftliche Union aufzubauen. Die EU demokratischer zu machen, ist die einzige Möglichkeit, die nationalistische Welle zurückzudrängen, die das europäische Projekt ursprünglich verhindern sollte.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

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